Medienmitteilung Fraktionspräsidium

9.12.2015

Im Hinblick auf das zukunftsweisende Jahr 2016 mit der Fusionsabstimmung im Februar und den kommunalen Wahlen im Herbst, hat die SVP Gossau-Arnegg ihr Fraktionspräsidium neu besetzt. Ab sofort amtet Gallus Hälg als Fraktionspräsident und wird durch Frank Albrecht als Vizepräsident unterstützt.

Die SVP Gossau-Arnegg wünscht den beiden neuen Amtsträgern viel Erfolg und bedankt sich herzlich bei Roland Seiler und Hans Hälg für die geleistete Arbeit in diesen Funktionen.

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Medienmitteilung zum Voranschlag IAFP 2016

2. Dezember 2015

Quo vadis Gossau?

An der Budgetsitzung 2013 wurde grossmehrheitlich ein umfassendes Entlastungsprogramm beschlossen, um die Finanzen der Stadt Gossau ins Lot zu bringen. Nebst einer zehnprozentigen Steuererhöhung wurden diverse Kosteneinsparungen verabschiedet. Grundlage dafür bildete der Syntegrationsprozess bei Malik, welcher zum Ziel hatte, den Haushalt der Stadt um 9 Mio. und den Haushalt der Stadtwerke um 2.5 Mio. Franken zu entlasten.

Der selbst für die meisten Parlamentarier geheime Malik-Bericht bescheinigte schliesslich Einsparpotentiale in Millionenhöhe bei der Stadtverwaltung, ohne die Funktionsfähigkeit und Lebensqualität der Stadt Gossau zu beeinträchtigen. Allgemein wurde festgestellt, dass ein übermässiger Hang zur Perfektion das finanzielle Defizit weiter verstärkt.

Interessanterweise hat die Stadtverwaltung den Spiess rasch umgedreht und diverse Sparmassnahmen eingeführt, welche vor allem die Bevölkerung spürte. So zum Beispiel der stark reduzierte Winterdienst, Einsparungen bei Vereinen wie beispielsweise dem Krankenpflegeverein, Verzicht auf das 1. August Feuerwerk, usw.. Ein besonderes Highlight war der Verzicht auf die amtliche Bekanntgabe von Bestattungen, welcher ein paar „Fränkli“ Inseratekosten einsparte.

Nach Protesten aus der Bevölkerung wurden diverse Massnahmen rasch wieder aufgehoben.

Betrachtet man nun das Budget für 2016, muss man feststellen, dass die Ausgaben in der Verwaltung wieder massiv ansteigen. Der Personalbestand wird weiter ausgebaut und zusammen mit den Lohnerhöhungen steigt der Personalaufwand um fast 800‘000 Franken gegenüber der Rechnung 2014. Der Kernaufwand steigt um 1.7 Mio. Franken im Vergleich zu 2014. Der Informatikbereich wird zum Fass ohne Boden. Der Aufwand steigt von 456‘068 (2014) auf 654‘490 Franken. Für das Jahr 2017 wird bereits mit 1‘248‘628 Franken Informatikkosten gerechnet.

Die Finanzentwicklung 2016-2020 malt ebenfalls ein düsteres Bild. Der Aufwand wird bis 2020 um weitere 5.5 Mio. steigen und somit ein Defizit von 5.4 Mio. prognostiziert. Der Selbstfinanzierungsgrad wird von heute ca. 90% bereits im Jahre 2017 auf unter 30% sinken. Dabei sind Grossinvestitionen wie das GESAK noch nicht einmal eingerechnet. Logische Konsequenz sind weitere massive Steuererhöhungen (natürlich erst nach den Wahlen!). Gossau droht eine Steuerhölle zu werden. Die SVP Gossau-Arnegg wird ihr Wahlversprechen halten und weiter für einen attraktiven Standort kämpfen, wohl wissend, dass unsere neun Parlamentarier im dreissigköpfigen Parlament leider immer wieder überstimmt werden.
 
SVP Gossau-Arnegg
 
Rückfragen bei: Frank Albrecht 071 385 79 65

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