Rückkehr zu einem bewährten Regierungssystem - Motion Schelb (SVP) / Mock (CVP)

Rückkehr zu einem bewährten Regierungssystem

Die Gossauer Stadtregierung wird heute von 2 vollamtlichen und 3 nebenamtlichen Stadträten besetzt. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Arbeit (Gossau steuert auf ein 100 Mio. Budget zu) für unsere Regierung nicht abgenommen hat. Beim heutigen System hat sich auch gezeigt, dass bei kurzfristigen Vakanzen (Krankheit, Unfall, Tod, kurzfristige Rücktritte) auf die verbleibenden Stadträte eine erhebliche Mehrbelastung zukommt. Die vollamtlichen 100% Stadträte können eigentlich keine weitere Mehrarbeit leisten und die nebenamtlichen Stadträte arbeiten meistens auch noch in der Privatwirtschaft.  Die Folgen bei ausserplanmässigen Vakanzen sind klar: Geschäfte bleiben liegen, aufgelaufene Pendenzen können von den Nachfolgern nicht mehr in nützlicher Frist abgebaut werden und sind über längere Zeit blockiert.

Durch eine Erhöhung der Stadtratssitze liesse sich auch wieder Vertreter aus der Wirtschaft und selbständige Gewerbler (KMU’s) finden. Zurzeit ist diese Berufsgruppe gar nicht mehr im Stadtrat vertreten. Weiter könnten auch wieder mehr Bevölkerungs- und Altersschichten, politische Ansichten, Ideen, usw. im Stadtrat direkt eingebracht werden.

Das heutige System hat sich aus oben erwähnten Gründen nur teilweise bewährt und ist nicht mehr zukunftsgerichtet. Will man zukünftig weiterhin fähige, nebenamtliche Stadträte in der Regierung wissen, sollten diese Mitglieder weiterhin auch die Möglichkeit bekommen, ihre Rolle in der Privatwirtschaft inne zu haben und weiterhin in Ihren Firmen und bisherigen Arbeitgeber weiter zu arbeiten.

Genau diese Errungenschaft ist ja der Kern des Erfolgsrezeptes der schweizerischen direkten Demokratie! Im heutigen Gossauer System ist dies, aus unserer Sicht, nicht gewährleistet.

Aus diesem Grund stellen wir folgenden Antrag:

Art. 40 der Gemeindeordnung wäre wie folgt anzupassen:

Zusammensetzung und Wahl

Der Stadtrat besteht aus dem Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin, dem Präsidenten oder der Präsidentin des Schulrates und fünf (bisher drei)weiteren Mitgliedern. Die Änderung erfolgt ab dem 01.01.2021.

Wir hoffen, dass diese Motion in den politischen Kreisen, der Regierung und bei den Wählern Gehör findet. Besten Dank für Ihre aktive Unterstützung.

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Umzonung Dorfkern Arnegg - Einfache Anfrage Remo Schelb

Umzonung Dorfkern Arnegg

Der Dorfkern von Arnegg soll, wie im Richtplan vorgesehen, umgestaltet und entsprechend aus der Industriezone umgezont werden. Darin sind sich viele noch einig. Insbesondere Wohnen und Arbeiten sollen dabei im Vordergrund stehen. Auch darin sehen viele eine positive Entwicklung für Arnegg. Nebst diesem Vorhaben soll aber auch das Dorfleben nicht auf der Strecke bleiben und der rege benutzte Dorfplatz, der im Besitz der Stadt Gossau ist, soll ein eigentliches gesellschaftliches Zentrum im Dorfleben bleiben. Soweit so gut.

Seit Jahren ist ein Privater Inverstor daran, das Zentrum von Arnegg neu zu gestalten und einer Überbauung zu zuführen. Dafür ist jedoch eine entsprechende Umzonung notwendig. Vor 2 Jahren wurde bereits öffentlich darüber informiert. Mehrere, verschiedene Projekte wurden entwickelt und immer wieder vorgestellt. Alle zielten jedoch nur auf übergelagerte, private Interessen und Gewinnmaximierung. Nur architektonische Raffinessen (Dachformen) haben sich in dieser Zeit etwas gewandelt.

Nach dem Willen der Investoren bzw. der Stadt schrumpft der jetzige Dorfplatz auf einen kleinen Quatierspielplatz. Die Identität des heutigen Dorfplatzes geht dabei mehr oder weniger verloren. Die Nutzung des Dorfplatzes, so wie er in der Volksabstimmung im 2006 mal angedacht gewesen war, geht so nicht mehr. Auch die öffentlichen über 50 oberirdischen Parkplätze für die umliegenden Fachgeschäfte, Restaurant und vor allem des Mehrzweckgebäudes fallen grossenteils weg und wir haben wieder mit den alten Problemen zu kämpfen – ein Mehrzweckgebäude mit zu wenigen öffentlichen und leicht zugänglichen Parkplätzen. Auch ist angedacht, dass die renovierte Scheune mit der für den Dorfplatz wichtigen Infrastruktur einem Neubau weichen muss.

Ob dies die beste Lösung für das Arnegger Dorfleben in Zukunft sein wird? Wird hier nicht ein Stück lieb gewonnene Heimat einfach verkauft?

Was haben Hauptwil, Waldkirch, Andwil und Niederbüren mit Arnegg gemeinsam? Alle Dörfer haben bis heute noch keinen Grossverteiler, sondern leben wie wir Arnegg gut mit Quartierläden für den täglichen Bedarf. Nach der Umzonung  wird dies anders werden. Dann holt sich Gossau (für Arnegg) einen Grossverteiler mitten ins Zentrum. Mit all den Vor- und Nachteilen, wobei Vorteile für die Arnegger/Innen zur Zeit keine auszumachen sind. Wir sind heute bereits bestens Versorgt mit Allem was man so täglich braucht (Lebensmittel, Metzg, Beck, Bank, Tankstelle mit Shop, etc.)

Gossau hat schon vor Jahren mit ihrem Coop im Zentrum ebenfalls bewiesen, wie man Mehrverkehr ins Zentrum holt und nicht wieder loswird. Erleidet Arnegg, das bereits heute vom Durchgangsverkehr in Stosszeiten überrollt wird, ein ähnliches Schicksal? Davon ist mit diesem angedachten Projekt und dieser Umzonung auszugehen.


Mir stellen sich folgende Fragen an den Stadtrat:

Weshalb plant man heute noch Grossverteiler im Zentrum?

Weshalb wurde kein Architekturwettbewerb durchgeführt?

(Ein grosser Teil der neuen Überbauung kommt ja auf dem Land der  Stadt bzw. dem heutigen Dorfplatz zu liegen. Es geht um das zukünftige Zentrum für nächste Generationen und eines prosperierenden Stadtteils von Gossau bzw. Arnegg)

Was sind die Überlegungen der Stadt bzw. der Stadtentwicklung von Gossau, die seit Jahren dieses Projekt nahe begleiten?

Welche Absicht verfolgt die Stadt für den Stadtteil Arnegg mit dieser Umzonung bzw. einem Grossverteiler im Herzen und die daraus folgenden Teilauflösung des Dorfplatzes?

Muss der Dorfplatz wieder vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen zurück überführt werden, damit dieser teils oder ganz verkauft werden kann und wer befindet über dies? Wie viele stille Reserven werden dabei wieder aktiviert?

Besten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.

Remo Schelb

SVP Parlamentarier

9212 Arnegg

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Interpellation: Schluss mit der Abzocke der Gaskunden! 31. August 2016

Link: Parlamentsgeschäft mit Tabellen und Grafiken

Die Stadtwerke Gossau haben 2015 einen hohen Gewinn und einen grossen Zusatzgewinn über Währungsspekulationen mit dem Verkauf von Erdgas erzielt. Diverse monopolistische, staatliche Institutionen wie z.B. die St. Galler Stadtwerke, haben ihre Gaspreise wegen diesem Währungsgewinn im letzten Jahr gesenkt. Zwischenzeitlich hat auch die Stadt Gossau auf den 1. April 2016 den Erdgaspreis um marginale 0.1 bis 0.2 Rappen pro Kilowattstunde gesenkt. Eine weitere Senkung ist nun auf den 1. Oktober 2016 angekündigt – erneut lediglich weitere 0.2 Rappen!

Diese erneute minimale Reduktion ist als Witz zu titulieren. Obwohl die Stadtwerke Gossau über eine gemeinsame Einkaufsplattform beim gleichen Vorlieferanten wie St. Gallen Strom und Erdgas beziehen, sind die Reduktionen der Preise komplett unterschiedlich.

Bruttomarge Strom

Beim Stromverkauf war die Bruttomarge im 2011 bei 64%. Heute beträgt sie nur noch 48 %. Zur Erinnerung: 2011 wurde das Gossauer KEV-Modell vom damaligen Leiter Stadtwerke und der zuständigen Stadträtin gestartet. Die nächsten 20 Jahre verschlingt dieser an sich sicher gut gemeinte Entscheid über CHF 15 Mio. (ursprünglich waren es gar über CHF 33 Mio.) Der Strommarkt gilt als teilliberalisiert und es muss mit einem weiteren Zerfall der Bruttomarge beim Strom gerechnet werden. Dieser Margenzerfall wird seit 2011 von der „eierspendenen Wollmilchsau“ bzw. den Gossauer Gaskunden berappt.

Brutto Marge Gas

Von 2011 bis 2015 haben die Stadtwerke ihre Bruttomarge in der Sparte Gas um das 3,5 fache erhöht, ohne dass nur ein einziger Zusatznutzen für die Gaskunden ersichtlich wäre. Auffallend: Nach dem Bekanntwerden des Gossauer Solardebakels im 2011 stieg die Bruttomarge von 10.34 % auf 32.9 % an. In der gleichen Zeitspanne wurde auch das millionenschwere Glasfasernetz von den gleichen Verantwortlichen angegangen und aufgegleist.

Die Mehrheit im Parlament ist im Mai 2016 diskussionslos dem Antrag des Stadtrates gefolgt, den erzielten Gewinn von über CHF 3 Mio. vollumfänglich dem bereits heute bekannten finanziell heiklen Glasfasernetz zuzuführen. Dies obwohl im Geldtopf „Glasfasernetz“ bereits genügend Geld zurückgestellt worden ist, soviel wie nämlich dieses Projekt bis zur versprochenen Gewinnschwelle im Jahr 2034 benötigt. Anscheinend traut der Stadtrat dem „Kaffeesatzlesen“ seiner eigenen zwei Expertenberichte nicht mehr und stockte vorsorglich CHF 3 Mio. auf.

Hier zeigen sich Anzeichen eines weiteren finanziellen Debakels. Dies wird sich auf weitere, wichtigere Investitionen z.B. fürs Wohnen im Alter und die Sportstättenplanung negativ auswirken, so dass die Gemeindesteuern voraussichtlich massiv erhöht werden müssen. Früher wurden Gewinne aus den Stadtwerken dem allgemeinen Stadthaushalt zugeführt, damit dort wichtige Aufgaben und Investitionen getätigt werden können. Dies wird jedoch in Zukunft nicht mehr in diesem Ausmass möglich sein. Das bisherige Gossauer Erfolgsmodell ist innerhalb weniger Jahre stillschweigend und ohne grosses Aufsehen verloren gegangen.

Art. 7 lit. b des Reglements der Stadtwerke besagt klar, dass die Gebühren und Beiträge haben in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der Leistung für die Betroffenen zu stehen. Die SVP ist der Ansicht, dass dies in Gossau für alle Gaskunden seit 2012 nicht mehr der Fall ist, sicherlich spätestens seit der Aufhebung des Euromindestkurses und dem Währungsvorteil von mindestens 10 %.

Unser Fazit: Das Gossauer Solardebakel frisst die Marge im Strom in den nächsten 20 Jahren weiter auf. Zudem bezahlen die Gaskunden ein weiteres bereits heute defizitäres Luxusprojekt, welches vor der Abstimmung der Gossauer Bürgerschaft noch als Gewinn und bereits finanziert verkauft wurde.

Frage 1

Können die Gastarife soweit gesenkt werden, dass diese eine mittlere Brutto-Marge der Jahre 2011 bis 2014 von 25% (+/-2%) erlangen?

Frage 2

Weshalb hat die Stadtwerke, trotz gesetzlicher Vorschrift, noch keine transparente Spartenrechnung für Strom, Wasser, Abwasser, Gas und FTTH eingeführt?

Besten Dank für die Unterstützung dieser Interpellation für alle Kunden aus Gewerbe, Industrie und den privaten Haushalten in Gossau und Arnegg.

31.08.2016

Für die SVP Fraktion

Gallus Hälg

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Einfache Anfrage: Ausufernde Beratungs- und Informatikkosten bei den Stadtwerken - Markus Rosenberger SVP 23. August 2016

Die Stadtwerke budgetierten für das Jahr 2015 rund CHF 49‘000.00 für Rechtsberatungen. Ausgegeben wurden jedoch fast CHF 190‘000. Durch sage und schreibe vier - vom gesamten Stadtrat bewilligte - Nachtragskredite wurden diese massiven Budgetüberschreitungen erst möglich gemacht und rechtlich abgesegnet. Beim Informatikaufwandergibt sich das gleiche Bild: CHF 49‘000 budgetiert und CHF 162‘000 wurden ausgegeben. Dies obwohl ein Informatikdienst in der Stadt vorhanden ist. Für eine nichtbudgetierte Detailstudie wurden weitere rund CHF 19‘000 ausgegeben. Die Liste ist hier nicht abschliessend. Alleine in diesen drei Positionen wurden anstelle CHF 100‘000 rund CHF 372‘000.00 ausgegeben!

Diese „Salamitaktik“ stösst der SVP sauer auf und wir fragen uns wohin das führt. Hält da ein neues System durch die Hintertüre Einzug? Es wird sorglos mit viel zu viel bezahlten Gaspreisen umgegangen, anstatt die Gaspreise endlich massiv zu senken. Wie es scheint läuft in den Stadtwerken vieles wieder so, wie vor dem Gossauer KEV - Solardebakel. Bei den Stadtwerken mit den vielen offenen Baustellen und immer wieder neuen, unausgereiften Projekten, sehen wir neues Unheil auf uns zukommen.

Aus diesem Grund stellen wir folgende Fragen an den Stadtrat:

Frage 1:
Weshalb wurde für das Projekt „Verselbständigung“ nicht ein einheitlicher Projektantrag gestellt? Falls einer gestellt worden ist, weshalb wurde es nötig, dass alleine im 2015 vier Nachtragskredite erteilt werden mussten?

Frage 2:
Wie viel kostet das Projekt „Verselbständigung Stadtwerke“ bis zur Volksabstimmung die Kunden der Stadtwerke insgesamt – inklusive aller interner Kosten?

Frage3:
Wurden in dieser Beschaffung auch Zweitofferten bzw. Konkurrenzofferten eingeholt? Nach welchen Gesichtspunkten, Kriterien und Vergaberichtlinien wurden diese Beratungen schlussendlich vergeben?

Frage 4:
Weshalb ufert nach wie vor die Betreuung der EDM/ZFA Dienstleistungskosten komplett aus? Und ist wenigstens im 2016 ein Ende des finanziellen Aufwandes in Sicht bzw. wurden hier die richtigen Budgetposten beim Parlament für das Jahr 2016 eingeholt?

Frage 5:
Müsste dieses wichtige Schlüsselressort in der Stadt Gossau nicht in der politischen Führung gestärkt werden? Zum Beispiel durch die Bereitstellung einer externen Fachkommission oder einer ständigen, parlamentarischen Kontrollkommission, die den steigenden Anforderungen in den letzten 8 Jahren auch gerecht wird?

Besten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.

23.08.2016

Markus Rosenberger SVP Fraktion

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Aktueller Stand beim Gossauer KEV-Fall; Erledigt? Wie weiter? – Einfache Antrage Gallus Hälg, SVP vom 29.06.2016

Aktueller Stand beim Gossauer KEV-Fall; Erledigt? Wie weiter? – Einfache Antrage Gallus Hälg, SVP vom 29.06.2016

Die Stadt Gossau resp. die Stadtwerke haben mit ihrem eigenen KEV-Modell im 2014 schweizweit für grosses Aufsehen und für ein bis heute andauerndes, negatives Image gesorgt. Heute ist es um diese Geschichte wieder ruhiger geworden. Doch die finanziellen Auswirkungen sind weiterhin noch sichtbar, weist doch der Anhang zur Jahresrechnung der Stadtwerke per 31. Dezember 2015 immer noch eine Verpflichtungssumme von CHF 15,246 Mio. aus.

Basierend auf diesem eigenen KEV-Modell wurden in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt 61 Verträge zwischen der Stadt Gossau resp. der Stadtwerke und Vertragspartnern (Private und Unternehmen) abgeschlossen. Diese Verträge haben eine Laufzeit von 25 Jahre und verpflichten die Stadt Gossau zu Zahlungen von insgesamt rund CHF 33,1 Mio. Bekanntlich wurde der ganze Vorfall durch eine Vorberatende Kommission im 2014 aufgearbeitet. Anlässlich der Parlamentssitzung vom 1. Juli 2014 folgte das Parlament dem Antrag der Kommission und reichte eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen den Stadtrat beim Departement des Innern als Oberaufsicht über die St. Galler Gemeinden ein. Im 17-seitigen Entscheid vom 6. Mai 2015 kommt auch der Kanton klar zum Schluss, dass im Gossauer KEV-Fall ohne rechtliche Grundlage gehandelt wurde und der Stadtrat seine Ausgabenkompetenz verletzt hat. Zu einem Rechtsprozess mit Schadensersatzforderungen kam es aber nie, da bei allen Beteiligten zu keinem Zeitpunkteine Absicht nachgewiesen werden konnte.

Von diesen zu Beginn vertraglichen Verpflichtungen von rund CHF 33,1 Mio. konnten bis heute etwa 55% an das Bundesförderprogramm abgegeben werden, d.h. mehr als die Hälfte der Vertragspartnern haben nun eine Vereinbarung mit dem Bund abgeschlossen. Trotzdem besteht weiterhin noch ein beachtlicher Bestand an Verpflichtungen von über CHF 15 Mio. in den Büchern der Stadtwerke.

Gerne möchten wir zum aktuellen Stand und den weiteren Bemühungen des Stadtrates zur Reduktion der verbliebenen Verpflichtungen folgende Fragen beantwortet haben:

Frage 1
Mit wie vielen der ursprünglich 61 Vertragsparteien konnte eine endgültige und abschliessende Einigung erzielt werden und welche Zusagen wurden von Seite der Stadt gemacht?

Frage 2
Sind alle erfolgten und abgeschlossenen Einigungen (Wechsel zum KEV des Bundes) ohne weitere finanzielle Verpflichtungen für Gossau erfolgt?

Frage 3
Wurden alle Verträge zwischen den Solarbetreibern, welche in das KEV des Bundes gewechselt haben, und der Stadt Gossau unter denselben Bedingungen abgeschlossen und unterzeichnet?

Frage 4
Müsste die Stadt Gossau die Differenz zu den ursprünglich abgeschlossenen Verträgen übernehmen falls der Bund die KEV-Vergütungssätze in den nächsten Jahren reduzieren würde?

Frage 5
Wie viel hat die gesamte Aufarbeitung dieses KEV-Falls inkl. der Überfinanzierung, Doppel Subventionierung aus dem Energiefonds (EIV + Einspeisevergütung), Beratungs- und Rechtkosten, interne verrechnete Stunden (Verwaltung, Parlament, Stadtrat usw.) abzüglich des verkauften Solarstroms die Stadt Gossau bisher gekostet?

Frage 6
Wie beurteilt der Stadtrat die finanziellen Auswirkungen falls es zu jahrelangen Verhandlungen, evtl. Rechtsfälle und allfällige Schadensersatzforderungen kommt? Ist diesbezüglich die Bildung von Reserven geplant?

Frage 7
Welche weiteren Massnahmen sind vom Stadtrat geplant, die Verpflichtungen noch weiter zu senken?

Besten Dank für die Beantwortung der Fragen.

29.06.2016 Gallus Hälg, SVP-Fraktion

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