Aktueller Stand beim Gossauer KEV-Fall; Erledigt? Wie weiter? – Einfache Antrage Gallus Hälg, SVP vom 29.06.2016

Aktueller Stand beim Gossauer KEV-Fall; Erledigt? Wie weiter? – Einfache Antrage Gallus Hälg, SVP vom 29.06.2016

Die Stadt Gossau resp. die Stadtwerke haben mit ihrem eigenen KEV-Modell im 2014 schweizweit für grosses Aufsehen und für ein bis heute andauerndes, negatives Image gesorgt. Heute ist es um diese Geschichte wieder ruhiger geworden. Doch die finanziellen Auswirkungen sind weiterhin noch sichtbar, weist doch der Anhang zur Jahresrechnung der Stadtwerke per 31. Dezember 2015 immer noch eine Verpflichtungssumme von CHF 15,246 Mio. aus.

Basierend auf diesem eigenen KEV-Modell wurden in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt 61 Verträge zwischen der Stadt Gossau resp. der Stadtwerke und Vertragspartnern (Private und Unternehmen) abgeschlossen. Diese Verträge haben eine Laufzeit von 25 Jahre und verpflichten die Stadt Gossau zu Zahlungen von insgesamt rund CHF 33,1 Mio. Bekanntlich wurde der ganze Vorfall durch eine Vorberatende Kommission im 2014 aufgearbeitet. Anlässlich der Parlamentssitzung vom 1. Juli 2014 folgte das Parlament dem Antrag der Kommission und reichte eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen den Stadtrat beim Departement des Innern als Oberaufsicht über die St. Galler Gemeinden ein. Im 17-seitigen Entscheid vom 6. Mai 2015 kommt auch der Kanton klar zum Schluss, dass im Gossauer KEV-Fall ohne rechtliche Grundlage gehandelt wurde und der Stadtrat seine Ausgabenkompetenz verletzt hat. Zu einem Rechtsprozess mit Schadensersatzforderungen kam es aber nie, da bei allen Beteiligten zu keinem Zeitpunkteine Absicht nachgewiesen werden konnte.

Von diesen zu Beginn vertraglichen Verpflichtungen von rund CHF 33,1 Mio. konnten bis heute etwa 55% an das Bundesförderprogramm abgegeben werden, d.h. mehr als die Hälfte der Vertragspartnern haben nun eine Vereinbarung mit dem Bund abgeschlossen. Trotzdem besteht weiterhin noch ein beachtlicher Bestand an Verpflichtungen von über CHF 15 Mio. in den Büchern der Stadtwerke.

Gerne möchten wir zum aktuellen Stand und den weiteren Bemühungen des Stadtrates zur Reduktion der verbliebenen Verpflichtungen folgende Fragen beantwortet haben:

Frage 1
Mit wie vielen der ursprünglich 61 Vertragsparteien konnte eine endgültige und abschliessende Einigung erzielt werden und welche Zusagen wurden von Seite der Stadt gemacht?

Frage 2
Sind alle erfolgten und abgeschlossenen Einigungen (Wechsel zum KEV des Bundes) ohne weitere finanzielle Verpflichtungen für Gossau erfolgt?

Frage 3
Wurden alle Verträge zwischen den Solarbetreibern, welche in das KEV des Bundes gewechselt haben, und der Stadt Gossau unter denselben Bedingungen abgeschlossen und unterzeichnet?

Frage 4
Müsste die Stadt Gossau die Differenz zu den ursprünglich abgeschlossenen Verträgen übernehmen falls der Bund die KEV-Vergütungssätze in den nächsten Jahren reduzieren würde?

Frage 5
Wie viel hat die gesamte Aufarbeitung dieses KEV-Falls inkl. der Überfinanzierung, Doppel Subventionierung aus dem Energiefonds (EIV + Einspeisevergütung), Beratungs- und Rechtkosten, interne verrechnete Stunden (Verwaltung, Parlament, Stadtrat usw.) abzüglich des verkauften Solarstroms die Stadt Gossau bisher gekostet?

Frage 6
Wie beurteilt der Stadtrat die finanziellen Auswirkungen falls es zu jahrelangen Verhandlungen, evtl. Rechtsfälle und allfällige Schadensersatzforderungen kommt? Ist diesbezüglich die Bildung von Reserven geplant?

Frage 7
Welche weiteren Massnahmen sind vom Stadtrat geplant, die Verpflichtungen noch weiter zu senken?

Besten Dank für die Beantwortung der Fragen.

29.06.2016 Gallus Hälg, SVP-Fraktion

DruckenE-Mail

Arnegger Bach — wie weiter? – Einfache Anfrage Remo Schelb, SVP

Einstimmig hat das Gossauer Stadtparlament im 2007 den Ausbaukredit über 2,06 Mio. für den Arneggerbach, SBBLinie bis Zehnstadel-/ Weideggstrasse bewilligt. Die Terminierung der Bauarbeiten wurden auf Ende 2008 in Aussicht gestellt. Ausschlaggebend war das verheerende Hochwasser im 2001 und die Unwetter im 1983 und 1972.

Seither ist sprichwörtlich viel, sehr viel Wasser den Arneggerbach herabgeflossen. Zum Glück bis auf 2 oder 3 kleinere Zwischenfälle nicht mehr in diesem Ausmass wie vor 15 Jahren. Die aktuellen Überschwemmungen mit Toten in Deutschland und Frankreich erinnern uns jedoch schmerzlich daran, dass die Stadt in den letzten 15 Jahren diesen Hochwasserschutz nicht umsetzen konnte um die Arnegger Bevölkerung vor den drohenden Naturgefahren und Hochwasser ausreichend zu schützen. Seit Jahren wird mit einem uneinsichtigen Grundeigentümer im Bachperimeter erfolglos verhandelt. Leider bis heute ohne sichtbaren Erfolg.

Ais Arnegger ist es mir ein grosses Anliegen, dass die Arnegger vor der bekannten und bereits mehrmals eingetretenen Naturgefahr geschützt werden, bevor eine vermeidbare Tragödie seinen Lauf nimmt. Aus diesem Grund stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen:

Frage 1
Wie ist der allgemeine Stand und der Zeitplan der Arbeiten in diesem Projekt?

Frage 2
Welche Personen in der Stad sind für dieses Projekt verantwortlich und bearbeiten es? Wer hat hier den Lead und die Gesamtverantwortung?

Frage 3
Welche Verfahren auf welchen Stufen sind aktuell im Gange, damit dieses Projekt abgeschlossen werden kann?

Frage 4
Wer oder was verhindert den weiteren Ausbau bzw. den Abschluss dieses Projektes und weshalb?

Remo Schelb, SVP
07.06.2016

DruckenE-Mail

Einfache Anfrage: Transparenz im Glasfaser-Projekt - Break-Even: auf Kurs? - Désirée Baldegger SVP

Link: Antwort des Stadtrates

Im Artikel des St. Galler Tagblatts vom 14. April 2016 wird der Zwischenstand der Anschlüsse im Glasfasernetz thematisiert. Dieser Bericht lässt viel Spielraum für Interpretationen zu.

Zum einen sind die Stadtwerke nicht gewillt, konkret Auskunft zu erteilen über die Anzahl der Nutzer des Stadtwerk-Glasfasernetzes. Zum anderen bestätigt dieser Artikel die in Gossau kursierenden Gerüchte, wonach das Glasfaser-Projekt zu einem teuren finanziellen Debakel für den Gossauer Steuerzahler ausartet.

Die Rentabilität des Glasfaser-Projekts der Stadtwerke Gossau wurde aufgrund eines Businessplans dargelegt. Plausibilisiert wurde das Ganze mit einer Zweitmeinung (2nd Opinion). Gemäss dem Businessplan wird mit einem Break-Even im Jahr 2032 gerechnet. Aufgrund dieser Grundlagen wurde beim Volk ein Kredit von CHF 15.8 Mio. beantragt, welcher am 22. September 2013 bewilligt wurde.

Nach dem "Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip" (OeffG) ist der Stadtrat verpflichtet transparent zu informieren.

Daher stellen wir folgende Fragen:

-          Wie viel des bewilligten Kredits von CHF 15.8 Mio. wurde bereits verbaut?

-          Wie viele Anschlüsse wurden per Ende April 2016 generell erstellt?

-          Wie viele Anschlüsse (Stand Ende April 2016) nutzen das Angebot der Stadtwerke?

-          Wie ist der Erreichungsgrad des Businessplans per Ende April 2016?

-          Wie beurteilt heute der Stadtrat aufgrund der aktuellen Situation die langfristige Wirtschaftlichkeit des Projekts?

Vorausgesetzt, die Wirtschaftlichkeit muss ernsthaft in Frage gestellt werden, weil die Verkaufszahlen gemäss Businessplan als viel zu optimistisch eingestuft worden sind:

-          Was für Massnahmen gedenkt der Stadtrat zu ergreifen?

-          Ist der Stadtrat bereit, dem Parlament gegebenenfalls zu beantragen, den weiteren Ausbau des Glasfasernetzes durch die Gossauer Stadtwerke zu stoppen, um grössere finanzielle Schäden (analog KEV-Debakel) zu vermeiden?

-          Ist der Stadtrat bereit, dem Parlament gegebenenfalls zu beantragen, diesbezüglich Verhandlungen mit den anderen privaten Anbietern (z.B. Swisscom) aufzunehmen, um weiteren finanziellen Schaden abzuwenden?

Vielen Dank für die Bearbeitung dieses Postulats.

Datum: 18. April 2016

DruckenE-Mail

  • 1
  • 2