Einfache Anfrage: Ausufernde Beratungs- und Informatikkosten bei den Stadtwerken - Markus Rosenberger SVP 23. August 2016

Die Stadtwerke budgetierten für das Jahr 2015 rund CHF 49‘000.00 für Rechtsberatungen. Ausgegeben wurden jedoch fast CHF 190‘000. Durch sage und schreibe vier - vom gesamten Stadtrat bewilligte - Nachtragskredite wurden diese massiven Budgetüberschreitungen erst möglich gemacht und rechtlich abgesegnet. Beim Informatikaufwandergibt sich das gleiche Bild: CHF 49‘000 budgetiert und CHF 162‘000 wurden ausgegeben. Dies obwohl ein Informatikdienst in der Stadt vorhanden ist. Für eine nichtbudgetierte Detailstudie wurden weitere rund CHF 19‘000 ausgegeben. Die Liste ist hier nicht abschliessend. Alleine in diesen drei Positionen wurden anstelle CHF 100‘000 rund CHF 372‘000.00 ausgegeben!

Diese „Salamitaktik“ stösst der SVP sauer auf und wir fragen uns wohin das führt. Hält da ein neues System durch die Hintertüre Einzug? Es wird sorglos mit viel zu viel bezahlten Gaspreisen umgegangen, anstatt die Gaspreise endlich massiv zu senken. Wie es scheint läuft in den Stadtwerken vieles wieder so, wie vor dem Gossauer KEV - Solardebakel. Bei den Stadtwerken mit den vielen offenen Baustellen und immer wieder neuen, unausgereiften Projekten, sehen wir neues Unheil auf uns zukommen.

Aus diesem Grund stellen wir folgende Fragen an den Stadtrat:

Frage 1:
Weshalb wurde für das Projekt „Verselbständigung“ nicht ein einheitlicher Projektantrag gestellt? Falls einer gestellt worden ist, weshalb wurde es nötig, dass alleine im 2015 vier Nachtragskredite erteilt werden mussten?

Frage 2:
Wie viel kostet das Projekt „Verselbständigung Stadtwerke“ bis zur Volksabstimmung die Kunden der Stadtwerke insgesamt – inklusive aller interner Kosten?

Frage3:
Wurden in dieser Beschaffung auch Zweitofferten bzw. Konkurrenzofferten eingeholt? Nach welchen Gesichtspunkten, Kriterien und Vergaberichtlinien wurden diese Beratungen schlussendlich vergeben?

Frage 4:
Weshalb ufert nach wie vor die Betreuung der EDM/ZFA Dienstleistungskosten komplett aus? Und ist wenigstens im 2016 ein Ende des finanziellen Aufwandes in Sicht bzw. wurden hier die richtigen Budgetposten beim Parlament für das Jahr 2016 eingeholt?

Frage 5:
Müsste dieses wichtige Schlüsselressort in der Stadt Gossau nicht in der politischen Führung gestärkt werden? Zum Beispiel durch die Bereitstellung einer externen Fachkommission oder einer ständigen, parlamentarischen Kontrollkommission, die den steigenden Anforderungen in den letzten 8 Jahren auch gerecht wird?

Besten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.

23.08.2016

Markus Rosenberger SVP Fraktion

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