Interpellation: Schluss mit der Abzocke der Gaskunden! 31. August 2016

Link: Parlamentsgeschäft mit Tabellen und Grafiken

Die Stadtwerke Gossau haben 2015 einen hohen Gewinn und einen grossen Zusatzgewinn über Währungsspekulationen mit dem Verkauf von Erdgas erzielt. Diverse monopolistische, staatliche Institutionen wie z.B. die St. Galler Stadtwerke, haben ihre Gaspreise wegen diesem Währungsgewinn im letzten Jahr gesenkt. Zwischenzeitlich hat auch die Stadt Gossau auf den 1. April 2016 den Erdgaspreis um marginale 0.1 bis 0.2 Rappen pro Kilowattstunde gesenkt. Eine weitere Senkung ist nun auf den 1. Oktober 2016 angekündigt – erneut lediglich weitere 0.2 Rappen!

Diese erneute minimale Reduktion ist als Witz zu titulieren. Obwohl die Stadtwerke Gossau über eine gemeinsame Einkaufsplattform beim gleichen Vorlieferanten wie St. Gallen Strom und Erdgas beziehen, sind die Reduktionen der Preise komplett unterschiedlich.

Bruttomarge Strom

Beim Stromverkauf war die Bruttomarge im 2011 bei 64%. Heute beträgt sie nur noch 48 %. Zur Erinnerung: 2011 wurde das Gossauer KEV-Modell vom damaligen Leiter Stadtwerke und der zuständigen Stadträtin gestartet. Die nächsten 20 Jahre verschlingt dieser an sich sicher gut gemeinte Entscheid über CHF 15 Mio. (ursprünglich waren es gar über CHF 33 Mio.) Der Strommarkt gilt als teilliberalisiert und es muss mit einem weiteren Zerfall der Bruttomarge beim Strom gerechnet werden. Dieser Margenzerfall wird seit 2011 von der „eierspendenen Wollmilchsau“ bzw. den Gossauer Gaskunden berappt.

Brutto Marge Gas

Von 2011 bis 2015 haben die Stadtwerke ihre Bruttomarge in der Sparte Gas um das 3,5 fache erhöht, ohne dass nur ein einziger Zusatznutzen für die Gaskunden ersichtlich wäre. Auffallend: Nach dem Bekanntwerden des Gossauer Solardebakels im 2011 stieg die Bruttomarge von 10.34 % auf 32.9 % an. In der gleichen Zeitspanne wurde auch das millionenschwere Glasfasernetz von den gleichen Verantwortlichen angegangen und aufgegleist.

Die Mehrheit im Parlament ist im Mai 2016 diskussionslos dem Antrag des Stadtrates gefolgt, den erzielten Gewinn von über CHF 3 Mio. vollumfänglich dem bereits heute bekannten finanziell heiklen Glasfasernetz zuzuführen. Dies obwohl im Geldtopf „Glasfasernetz“ bereits genügend Geld zurückgestellt worden ist, soviel wie nämlich dieses Projekt bis zur versprochenen Gewinnschwelle im Jahr 2034 benötigt. Anscheinend traut der Stadtrat dem „Kaffeesatzlesen“ seiner eigenen zwei Expertenberichte nicht mehr und stockte vorsorglich CHF 3 Mio. auf.

Hier zeigen sich Anzeichen eines weiteren finanziellen Debakels. Dies wird sich auf weitere, wichtigere Investitionen z.B. fürs Wohnen im Alter und die Sportstättenplanung negativ auswirken, so dass die Gemeindesteuern voraussichtlich massiv erhöht werden müssen. Früher wurden Gewinne aus den Stadtwerken dem allgemeinen Stadthaushalt zugeführt, damit dort wichtige Aufgaben und Investitionen getätigt werden können. Dies wird jedoch in Zukunft nicht mehr in diesem Ausmass möglich sein. Das bisherige Gossauer Erfolgsmodell ist innerhalb weniger Jahre stillschweigend und ohne grosses Aufsehen verloren gegangen.

Art. 7 lit. b des Reglements der Stadtwerke besagt klar, dass die Gebühren und Beiträge haben in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der Leistung für die Betroffenen zu stehen. Die SVP ist der Ansicht, dass dies in Gossau für alle Gaskunden seit 2012 nicht mehr der Fall ist, sicherlich spätestens seit der Aufhebung des Euromindestkurses und dem Währungsvorteil von mindestens 10 %.

Unser Fazit: Das Gossauer Solardebakel frisst die Marge im Strom in den nächsten 20 Jahren weiter auf. Zudem bezahlen die Gaskunden ein weiteres bereits heute defizitäres Luxusprojekt, welches vor der Abstimmung der Gossauer Bürgerschaft noch als Gewinn und bereits finanziert verkauft wurde.

Frage 1

Können die Gastarife soweit gesenkt werden, dass diese eine mittlere Brutto-Marge der Jahre 2011 bis 2014 von 25% (+/-2%) erlangen?

Frage 2

Weshalb hat die Stadtwerke, trotz gesetzlicher Vorschrift, noch keine transparente Spartenrechnung für Strom, Wasser, Abwasser, Gas und FTTH eingeführt?

Besten Dank für die Unterstützung dieser Interpellation für alle Kunden aus Gewerbe, Industrie und den privaten Haushalten in Gossau und Arnegg.

31.08.2016

Für die SVP Fraktion

Gallus Hälg

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