Einfache Anfrage: Transparenz im Glasfaser-Projekt - Break-Even: auf Kurs? - Désirée Baldegger SVP

Link: Antwort des Stadtrates

Im Artikel des St. Galler Tagblatts vom 14. April 2016 wird der Zwischenstand der Anschlüsse im Glasfasernetz thematisiert. Dieser Bericht lässt viel Spielraum für Interpretationen zu.

Zum einen sind die Stadtwerke nicht gewillt, konkret Auskunft zu erteilen über die Anzahl der Nutzer des Stadtwerk-Glasfasernetzes. Zum anderen bestätigt dieser Artikel die in Gossau kursierenden Gerüchte, wonach das Glasfaser-Projekt zu einem teuren finanziellen Debakel für den Gossauer Steuerzahler ausartet.

Die Rentabilität des Glasfaser-Projekts der Stadtwerke Gossau wurde aufgrund eines Businessplans dargelegt. Plausibilisiert wurde das Ganze mit einer Zweitmeinung (2nd Opinion). Gemäss dem Businessplan wird mit einem Break-Even im Jahr 2032 gerechnet. Aufgrund dieser Grundlagen wurde beim Volk ein Kredit von CHF 15.8 Mio. beantragt, welcher am 22. September 2013 bewilligt wurde.

Nach dem "Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip" (OeffG) ist der Stadtrat verpflichtet transparent zu informieren.

Daher stellen wir folgende Fragen:

-          Wie viel des bewilligten Kredits von CHF 15.8 Mio. wurde bereits verbaut?

-          Wie viele Anschlüsse wurden per Ende April 2016 generell erstellt?

-          Wie viele Anschlüsse (Stand Ende April 2016) nutzen das Angebot der Stadtwerke?

-          Wie ist der Erreichungsgrad des Businessplans per Ende April 2016?

-          Wie beurteilt heute der Stadtrat aufgrund der aktuellen Situation die langfristige Wirtschaftlichkeit des Projekts?

Vorausgesetzt, die Wirtschaftlichkeit muss ernsthaft in Frage gestellt werden, weil die Verkaufszahlen gemäss Businessplan als viel zu optimistisch eingestuft worden sind:

-          Was für Massnahmen gedenkt der Stadtrat zu ergreifen?

-          Ist der Stadtrat bereit, dem Parlament gegebenenfalls zu beantragen, den weiteren Ausbau des Glasfasernetzes durch die Gossauer Stadtwerke zu stoppen, um grössere finanzielle Schäden (analog KEV-Debakel) zu vermeiden?

-          Ist der Stadtrat bereit, dem Parlament gegebenenfalls zu beantragen, diesbezüglich Verhandlungen mit den anderen privaten Anbietern (z.B. Swisscom) aufzunehmen, um weiteren finanziellen Schaden abzuwenden?

Vielen Dank für die Bearbeitung dieses Postulats.

Datum: 18. April 2016

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