Koller fordert Kostenklarheit - St. Galler Tagblatt 15. Dezember 2017

GOSSAU Die veraltete Technik im Hallenbad Rosenau wird die Stadt noch einige hunderttausend Franken kosten. Felix Koller und Gallus Hälg wollen jetzt mehr Transparenz. Die SP befürchtet dahinter andere Absichten.

Sebastian Schneider

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Es war Felix Kollers letzter Streich, und er war erfolgreich. Zusammen mit Stimmen aus dem Mitte-Rechts-Lager fand der FDP-Fraktionspräsident an seiner letzten Parlamentssitzung Anfang Dezember eine Mehrheit, die die Streichung eines Betrags von 200000 Franken aus dem Budget 2018 beschloss. In diesem Posten enthalten sind Ersatzinvestitionen fürs alte Hallenbad Rosenau, wie etwa eine neue Messsteuerregeltechnik für das Chlor. Weil Kollers Antrag im Parlament mit 14 zu 13 Gegenstimmen angenommen wurde, muss der Stadtrat zuerst eine Vorlage ausarbeiten und den allfälligen Baukredit vom Parlament genehmigen lassen. Koller geht indessen noch weiter. Zusammen mit SVP-Fraktionspräsident Gallus Hälg hat er ein Postulat eingereicht, das dem Stadtrat noch mehr Hausaufgaben beschert, sofern es eine Parlamentsmehrheit für erheblich erklärt.

Millionen investieren oder gar stilllegen?

Im Postulat, das von 17 Parlamentariern mitunterzeichnet wurde, fordern die Autoren eine umfassende Berichterstattung des Stadtrats bezüglich der letzten Betriebsjahren des Hallenbads. Es dürfte nämlich noch 8 bis 15 Jahren dauern, bis im Gebiet Buechenwald ein neues Hallenbad fertiggebaut ist (siehe Zweittext). Die Postulanten fordern darum vom Stadtrat einen Bericht, der aufzeigt, was alles nötig ist für die Aufrechterhaltung des Betriebs in den letzten Jahren. Zudem wünschen Koller und Hälg eine Skizzierung des bestmöglichen und des schlechtesten Falls. In diese Rechnung sollen nicht nur die Ersatzinvestitionen, sondern auch Betriebs- und Unterhaltskosten einfliessen. Der Stadtrat soll zudem ausrechnen, wie hoch die Summe verlorener Beiträge (à fonds perdu) für die letzten Betriebsjahre ist. Oder ob der Stadtrat eine Stilllegung des Hallenbads als sinnvoll erachtet. Zuletzt erwarten die Parlamentarier Bericht darüber, ob eine Runderneuerung nicht besser wäre als eine Sanierung in Etappen.

SP poltert gegen «bürgerliche Sparwut»

Der Vorstoss von Koller und Hälg hat naturgemäss die politische Gegenseite auf den Plan gerufen. Bereits in der Budgetdebatte lösten Kollers Voten genervtes Kopfschütteln in der linken Ratsseite aus. Wenige Tage später verschickte die SP Gossau-Arnegg eine Stellungnahme zur Budgetsitzung. Das rechtsbürgerliche Gossauer Parlament gefährde mit seinem Handeln den Schwimmunterricht hunderter Schulkinder, heisst es etwa im Communiqué. Auch Felix Koller bekommt sein Fett weg. Der FDP-Politiker würde den Willen der Stimmbevölkerung auf «abenteuerliche» Art interpretieren, wenn er gar eine Stilllegung des Hallenbads Rosenau als sinnvoll erachte. Die SP verweist auf die Grundsatzabstimmung von 2013, als bei hoher Stimmbeteiligung rund 80 Prozent der Bürger Ja zu einem Hallenbad sagten. Die SP werde sich für den lückenlosen Hallenbadbetrieb einsetzen und gegen die Sparwut des Parlaments kämpfen.

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Budget 2018 - Gossauer Wochenzeitung "A" 14.Dezember 2017

Aus den Parteien

Enttäuscht: Gemäss einer Medienmitteilung ist die SVP Gossau enttäuscht, dass ihr Rückweisungsantrag des Budgets 2018 kürzlich keine Mehrheit im Parlament fand. Das operative Ergebnis sei zu niedrig budgetiert und der Stadtrat erwarte einen zu geringen Selbstfinanzierungsgrad. Für Gossau und Arnegg seien dies düstere finanzielleAussichten.«WenndiePrognosen für die kommenden Jahre eintreffen, so hinterlassen wir unseren Kindern einen Schuldenberg in Millionenhöhe», heisst esweiter. Dies sei aus Sicht der SVP verantwortungslos. Die SVP beantragte, die Ausgaben um eine Millionen zu senken.(pd)

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Gossauer Stadtrat verteilt die Departemente neu - St. Galler Tagblatt 8. Dezember 2017

GOSSAU ⋅ Der Stadtrat hat seine Aufgaben neu verteilt. Die neue Stadträtin Claudia Martin übernimmt das Departement Versorgung und Sicherheit. Gaby Krapf wird Bauchefin.
Perrine Woodtli

Mit der Wahl von Claudia Martin (SVP) am 26. November ist der Gossauer Stadtrat ab Anfang 2018 wieder vollständig. Die Kantonsrätin erreichte das absolute Mehr bereits im ersten Wahlgang. Jedoch äusserst knapp: nur zwei Stimmen gaben den Ausschlag. Am Mittwochabend hat sich der Stadtrat erstmals in der neuen Zusammensetzung getroffen und die Departemente für den Rest der Amtsdauer 2017-2020 verteilt.

Dabei kommt es zu einer kleinen Rochade, wie die Stadt Gossau mitteilt. Vizepräsidentin Gaby Krapf-Gubser (FDP) übernimmt ab 1. Januar die Leitung des Aufgabenbereichs Bau, Umwelt, Verkehr. Seit Stefan Lehnherr sein Amt vergangenen April niedergelegt hatte, leitet Gaby Krapf interimistisch den Hochbau.

Der neu gewählten Stadträtin Claudia Martin hat der Stadtrat die Verantwortung für den Aufgabenbereich Versorgung und Sicherheit übertragen. Diesem Departement stand bislang Gaby Krapf vor. Ihr sage das zugeteilte Departement zu, wie Claudia Martin auf Anfrage sagt. «Ich freue mich auf dieses Departement und bin sehr zufrieden.» Geliebäugelt habe sie mit keinem Aufgabenbereich. «Ich war für alle Departemente bereit», betont die 39-Jährige.

Ihr Amt wird sie am 1. Januar mit einem 50-Prozent-Pensum antreten. Bis dahin bleibe ihr genügend Zeit, sich in die verschiedenen Aufgaben einzuarbeiten. «Als Berufsschullehrerin unterrichte ich auch Informatikfächer. Durch diesen beruflichen Hintergrund sind mir gewisse Themen nicht fremd», sagt Claudia Martin. Zudem habe sie in den vergangenen Jahren als Kantonsrätin die Gossauer Geschäfte immer verfolgt – auch wenn sie seit 2013 nicht mehr im Stadtparlament ist. Sie sei nun daran, die Geschäfte «noch intensiver zu studieren».

Direkten Bezug in den Stadtrat

Darüber, welches Departement Claudia Martin übernimmt, habe man innerhalb der SVP-Fraktion nicht gross gesprochen, sagt Fraktionspräsident Gallus Hälg. «Wir wussten, dass dem neusten Stadtratsmitglied ein Departement jeweils einfach zugewiesen wird.» Ob Baudepartement oder Versorgung und Sicherheit komme nicht gross darauf an. «Auch der Aufgabenbereich Versorgung Sicherheit ist spannend», sagt Gallus Hälg und betont: «Wir sind glücklich, eine Vertreterin unserer Partei im Stadtrat und somit auch eine Informationsquelle zu haben.»

Pascal Fürer, Präsident der SVP Gossau-Arnegg, sieht es nicht anders als sein Parteikollege. «Mit Claudia Martin haben wir einen direkten Bezug in den Stadtrat.» Wichtig sei es jetzt, dass Claudia Martin sich erst einmal einarbeiten könne. Er sei zunächst erstaunt gewesen darüber, dass Gaby Krapf zum Baudepartement wechselt, sagt der Parteipräsident. «Es ist aber nachvollziehbar, da Gaby Krapf bereits in den vergangenen Monaten den Hochbau ad interim übernommen hat.»

Die drei weiteren Ratsmitglieder behalten alle ihre bisherigen Departemente. Stadtpräsident Alex Brühwiler (parteilos) den Aufgabenbereich Inneres, Finanzen, Kultur, Helen Alder Frey (CVP) Jugend, Alter, Soziales und Schulpräsident Urs Blaser (FDP) die Bildung. Der Stadtrat wird an seiner ersten Sitzung im neuen Jahr die Aufgaben abgrenzen.

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Gossauer SVP macht sich "grosse Sorgen" um Stadtfinanzen - St. Galler Tagblatt 6. Dezember 2017

GOSSAU ⋅ Das Parlament hat am Montag das Budget 2018 mit 19 zu 9 Stimmen genehmigt. Die SVP lehnte es ab; sie macht sich über die finanzielle Zukunft der Stadt «grosse Sorgen».
Sebastian Schneider

Wenn das Budget im Gossauer Parlament behandelt wird, dann sind es vor allem die SVP und die FDP, die sich mit kritischen Blicken auf einzelne Positionen und Anträgen profilieren. So zeichnete sich am Montagabend schon früh ab, wer opponieren wird. Die SVP ging gar aufs Ganze. Sie wollte das Budget 2018 nicht genehmigen. Fraktionspräsident Gallus Hälg monierte, dass die Rechnung ein negatives operatives Ergebnis von 3,2 Millionen Franken ausweise. Noch schlimmer werde es, wenn man die Prognosen für den Finanzhaushalt einbeziehe: "Mir macht es grosse Sorgen, dass die Stadt in den nächsten Jahren einen Selbstfinanzierungsgrad von gerade einmal 30 Prozent hat und die Verschuldung wieder steigt."

Die SVP beantragte, das Budget zurückzuweisen und den Stadtrat damit zu beauftragen, die Rechnung um eine Million Franken zu straffen. Obwohl die SVP erst kurz vor der Parlamentssitzung diesen Antrag beschloss, schien Stadtpräsident Alex Brühwiler auf die Voten vorbereitet. Da die Buchhaltung mit dem neuen Modell (RMSG) geführt wurde, sei der Vergleich mit Vorjahren tatsächlich schwierig. Brühwiler versuchte auch zu erklären, dass die Prognosen im Finanzplan nicht für bare Münze genommen werden können. Letztlich fand der Antrag der SVP keine Unterstützung in anderen Fraktionen; 19 Parlamentarier lehnten ihn ab und beschlossen damit, zur Detailberatung überzugehen.

Nur eine Intervention fand eine Mehrheit

Die SP gab sich in der Debatte zurückhaltend: Fraktionspräsident Florian Kobler stellte von Anfang an klar, dass seine Partei keine Anträge stellen werde. Und dass sie damit auch ihr Vertrauen gegenüber dem Stadtrat und dem Finanzamt aussprechen wollen. Vielmehr nutzte Kobler die Gelegenheit, grundsätzliche Positionen seiner Partei zu betonen. Die Stadt müsse investieren und dürfe nicht stehen bleiben. Die SP werde sich gegen Rückschritte wehren und auch jeden Antrag in dieser Debatte ablehnen. Die CVP verhielt sich relativ ruhig. Fraktionspräsident Roman Steiger kritisierte lediglich die mangelnden Begründungen für gewisse Investitionen. Zudem brauche die Stadt eine Finanzstrategie, sagte Steiger wohl in Anlehnung auf die von CVP-Vertretern eingereichte Motion.

Die Flig verzichtete ebenfalls darauf, Anträge zu stellen. Die Fraktion stört sich aber an den schwammig formulierten Zielen im Integrierten Aufgaben- und Finanzplan. Sie seien nicht Aussagekräftig, beklagten Fraktionspräsident Stefan Harder sowie Parteipräsident Alfred Zahner.

So kamen sämtliche Anträge von der rechten Ratsseite. FDP-Fraktionspräsident Felix Koller fand zusammen mit Markus Rosenberger von der SVP eine Mehrheit mit einem Antrag bezüglich Erhalt des Schwimmbads Rosenau. Mit 14 zu 13 Stimmen hat das Parlament beschlossen, dass ein Betrag von rund 200000 Franken für Ersatzinvestitionen aus dem Budget gestrichen wird. Der Stadtrat muss dem Parlament nun einen Antrag unterbreiten, in dem er die mehrjährige Planung der nötigen Ersatzinvestitionen aufzeigt.

Gescheitert sind zwei Anträge der SVP: Sie wollte je eine Stelle im Tiefbau- und im Hochbauamt nicht bewilligen. Zudem schlug sie vor, einen Beitrag zur Förderung der Freiwilligenarbeit zu streichen.

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Fürer folgt auf Schelb - Gossauer Nachrichten 6. Dezember 2017

Remo Schelb tritt als Stadtparlamentarier per Ende Jahr zurück, Parteipräsident Pascal Fürer rückt nach.

Parlament Remo Schelb tritt als Stadtparlamentarier der Stadt Gossau per Ende Jahr 2017 zurück. Die SVP bedauert diesen Entscheid und dankt Schelb herzlich für die wertvolle und konstruktive Arbeit im Parlament und in der Fraktion. An seiner Stelle rückt Parteipräsident Pascal Fürer nach und wird ab 1. Januar 2018 für die SVP Gossau-Arnegg im Parlament Einsitz nehmen. Fürer erreichte an den Erneuerungswahlen im Jahr 2016 den ersten Ersatzplatz und verpasste den Einzug ins Parlament nur knapp. Die SVP freut sich, nun den jüngsten Stadtparlamentarier zu stellen. pd

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