«Ich möchte etwas bewirken.» - Daniel Baldegger – St. Galler Tagblatt vom 21. September 2016

Er sieht es als seine Pflicht, sich aktiv an der Politik zu beteiligen. Der 27jährige SVP-Kandidat fürs Gossauer Stadtparlament, Daniel Baldegger, ist Berater bei einer Bank und will sich für einen gesunden Finanzhaushalt einsetzen.

Wieso kandidieren Sie für das Gossauer Stadtparlament?
Ich möchte eine positive Stimmung und einen Mehrwert für Gossau schaffen. Ich beteilige mich in der Politik, weil ich etwas bewirken und meine Meinung einbringen will.

Seit wann sind Sie denn politisch aktiv?
Seit rund zwei Jahren bin ich Aktuar im Vorstand der SVP Gossau-Arnegg.Ihre Schwester, Désirée Baldegger, vertritt die SVP bereits im Parlament.

Ist das zu Ihrem Vor- oder Nachteil?
Definitiv zu meinem Vorteil. Ich weiss ihretwegen, wie es im Stadtparlament abläuft, und wir diskutieren viel über die politischen Aktivitäten.

Wofür wollen Sie sich bei einer Wahl einsetzen?
Für einen gesunden Finanzhaus-halt und moderate Steuern. Natürlich soll weiterhin investiert werden, jedoch in der Reihenfolge einer gewissen Notwendigkeit.

Was finden Sie gut in Gossau?
Den Sicherheitsverbund Region Gossau. Mit diesem Konzept ist Gossau Vorreiterin, und es ist ein gutes Mittel für die Bürgerschaft. Zudem ist die Infrastruktur hervorragend. Wir haben gute Schulhäuser und Sportanlagen.

Brauchen Sie denn die Sportanlagen?
Mir ist Sport sehr wichtig, und ich setze mich für ihn ein.

(ren)

Am 25. September wird das Gossauer Stadtparlament neu gewählt. Bis dahin stellen wir neue Kandidaten vor.

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SVP blitzt überall ab - Gossauer Nachrichten vom 15. September 2016

Das Stadtparlament hat die Kredite für den neuen Bushof und die Informatik in der Primarschule klar genehmigt. Erfolglos beantragte die SVP Kreditkürzungen für die Tagesbetreuung und bei der Informatikbeschaffung. Auch der Antrag für die Ausarbeitung eines Sicherheitskonzepts blieb chancenlos.

Parlament Das Stadtparlament genehmigte einstimmig 900‘000 Franken für die Ausstattung der Primarstufe mit rund 350 mobilen und 110 stationären Computern. Die SVP fand keine Mehrheit dafür, in den Kindergärten auf Laptops und WLAN zu verzichten; damit hätten 24‘000 Franken eingespart werden können. «Diese Reduktion wäre sinn- und auch massvoll gewesen. Die SVP vertritt die klare Auffassung, dass für den Unterricht im Kindergarten die bestehenden fixen PCs genügen und keine Laptops auf dieser Stufe angeschafft werden müssen», liess die Partei nach der Parlamentssitzung mitteilen.

Volksabstimmung im November?

Für die Einführung von familienergänzenden Tagesstrukturen in den Primarschulhäusern Büel, Othmar und Haldenbüel rechnet der Stadtrat mit einem jährlichen Aufwand von 420'000 Franken. Hinzu kommen einmalige Ausgaben von 90‘000 Franken für bauliche Anpassungen und die Einrichtung der Betreuungsangebote. Die vorberatende Kommission unterstützte dieses Vorhaben einstimmig. Gegenwind erfuhr das Vorhaben aus der SVP-Fraktion. Désirée Baldegger bezeichnete es als fraglich, ob es Aufgabe der Stadt sei, derartige Angebote massgeblich zu finanzieren. Anzustreben sei eine wesentlich höhere Kostenbeteiligung der Nutzer. «Das gesamte Projekt kommt mit sicherlich CHF 560‘000 Lohnkosten auf über CHF 800‘000 zu stehen und muss zu 60 Prozent aus der Staatskasse bezahlt werden», so die Rechnung der SVP, die einen um 200'000 Franken reduzierten Kredit beantragte. Doch die Partei blieb auch in dieser Angelegenheit isoliert und so stimmte das Parlament den Kreditanträgen des Stadtrates mehrheitlich zu. Für den Betriebskredit von jährlich 420‘000 Franken ist eine Volksabstimmung erforderlich; diese könnte am 27. November 2016 stattfinden.

Harte Vorwürfe

Der geplante Bushof mit Neugestaltung des Bahnhofplatzes fand Einstimmigkeit im Stadtparlament. Es hat 3,4 Millionen Franken für Bushof und Bahnhofplatz sowie 400‘000 Franken für die Erneuerung der Werkleitungen durch die Stadtwerke einstimmig genehmigt. Das Warten auf dieses Projekt habe sich gelohnt, bilanzierte Thomas Künzle, Präsident der parlamentarischen Baukommission. Die SVP dagegen kritisiert den Stadtrat und die anderen Parteien scharf und unterstellt ihnen gar, nicht mehr Sicherheit im öffentlichen Raum zu wollen. «Anscheinend muss zuerst immer etwas Grösseres geschehen, bevor die Anliegen der Bevölkerung nach mehr Sicherheit im öffentlichen Raum Beachtung bei den anderen Parteien und dem Stadtrat geschenkt wird.» tb

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Laut SVP zahlen Gaskunden für das Solardebakel – St. Galler Tagblatt vom 15. Sept. 2016

Gossau Erneut hat die SVP Gossau-Arnegg einen Vorstoss zu den Erdgaspreisen der Stadtwerke eingereicht. «Schluss mit der Abzocke der Gaskunden», lautet der Titel der Interpellation, welche Präsident Gallus Hälg im Namen seiner Fraktion verfasst hat.

Hälg verweist auf den hohen Gewinn, den die Stadtwerke 2015 erzielt haben, und den «grossen Zusatzgewinn über Währungsspekulationen mit dem Verkauf von Erdgas». Diverse andere «monopolistische, staatliche Institutionen» wie die Werke der Nachbarstadt St. Gallen hätten im Zuge dieser Währungsgewinne die Gaspreise gesenkt. Die Senkungen der Stadtwerke Gossau haben per 1. April aber lediglich 0,1 bis 0,2 Rappen pro Kilowattstunde betragen. Nun wurde auf kommenden Monat eine Senkung um 0,2 Rappen angekündigt. «Diese erneute minimale Reduktion ist als Witz zu titulieren», schreibt Hälg. Denn obwohl die Gossauer und die St. Galler Stadtwerke eine gemeinsame Einkaufsplattform nutzten, seien die Preissenkungen komplett unterschiedlich ausgefallen.

Hälg vertritt die Ansicht, dass die zerfallende Marge bei der Elektrizität im Zuge der Teilliberalisierung des Strommarktes von den Gaskunden berappt werde. Der SVP-Fraktionspräsident bringt diesen Einbruch bei der Marge von 64 Prozent 2011 auf gegenwärtig 48 Prozent auch in Zusammenhang mit der Einführung des Gossauer KEV-Modells, welches im Solardebakel mündete.

Beim Gas hingegen sei die Bruttomarge seit der Einführung der KEV 2011 um das Dreieinhalbfache auf 32,9 Prozent gestiegen. «In der gleichen Zeitspanne wurde auch das millionenschwere Glasfasernetz von den gleichen Verantwortlichen angegangen und aufgegleist.» Bei diesem Projekt sehe die SVP «Anzeichen eines weiteren finanziellen Debakels», schreibt Hälg.

Er will deshalb wissen, ob die Gastarife so gesenkt werden können, dass eine mittlere Bruttomarge von rund 25 Prozent resultiert. Seine zweite Frage lautet, weshalb die Stadtwerke, obwohl vorgeschrieben, noch keine transparente Spartenrechnung eingeführt haben. (jw)

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«Stadtrat soll endlich Farbe bekennen» - Marcel Scheiwiller – St. Galler Tagblatt vom 15. September 2016

SVP-Kandidat Marcel Scheiwiller will die Stadt mitgestalten. Bei den Sportanlagen hat der studierte Architekt, Projektentwickler und Bauherrenberater eines Baumanagement- und Immobiliendienstleisters einen neuen Lösungsansatz. Woher rührt Ihr politisches Interesse?

Aus eigener Initiative suchte ich vor zwei Jahren das Gespräch mit der SVP Gossau-Arnegg. Für mich stand fest, dass ich etwas bewirken möchte. Die Parteileitung stellte mich daraufhin fürs Stadtparlament auf.


Dann sind Sie ein waschechter SVPler?

Ich fühle mich sehr wohl in der SVP. Ein Hardliner, wie es einige auf nationaler Ebene gibt, bin ich aber nicht. Ich vertrete auch ökonomisch-liberale Perspektiven.


Was möchten Sie bewegen?

Mein Ziel ist es, die Verschuldung der Stadt zu reduzieren. Damit sollte in einem weiteren Schritt auch eine Steuersenkung möglich sein. Auch stehe ich für eine nachhaltige Stadtentwicklung und für ein gesundes Gewerbe ein. Aufgewachsen in Gossau und heute in Arnegg lebend, bin ich der Ansicht, dass Arnegg ein grösseres Gewicht in politischen Gremien erhalten sollte.


Was genau meinen Sie mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung?

Zum Beispiel der Masterplan Sportanlagen, welcher eine massive Steuererhöhung generieren wird. Der Stadtrat soll endlich Farbe bekennen und die genauen Prozentzahlen nennen. Allerdings bin ich der Ansicht, dass sich diese Kosten negativ auf die Attraktivität der Stadt auswirken. Der Stadtrat täte gut daran, wenn er andere Modelle, etwa der Zuzug von institutionellen Investoren, prüfen würde. (ad)


Am 25. September wird das Gossauer Stadtparlament neu gewählt. Bis dahin stellen wir neue Kandidaten vor.

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Parlamentssitzung - GoZ Gossauer Zeitung vom 9. September 2016

Gossau.
Das Gossauer Stadtparlament hat die Kredite für den neuen Bushof und die Informatik in der Primarschule klar genehmigt. Erfolglos beantragte die SVP eine Halbierung des Kredits für die familienergänzenden Tagesstrukturen, damit sich die Nutzer umfassender beteiligen müssten.

Die Erneuerung der Informatik auf der Oberstufe wird nach den Herbstferien weitgehend bgeschlossen sein. Das Stadtparlament genehmigte einstimmig 900 000 Franken für die Ausstattung der Primarstufe mit rund 350 mobilen und 110 stationären Computern. Matthias Ebneter, Präsident der vorberatenden Kommission, betonte, dass es für den Bildungsplatz Gossau wichtig sei, dass die Volksschule im Informatikbereich gut aufgestellt bleibe. Die SVP fand keine Mehrheit dafür, in den Kindergärten auf Laptops und WLAN zu verzichten; damit hätten 24 000 Franken eingespart werden können.

Parlament stimmt für Kredit
Für die Einführung von umfassenden familienergänzenden Tagesstrukturen in den Primarschulhäusern Büel, Othmar und Haldenbüel rechnet der Stadtrat mit einem jährlichen Aufwand von 420 000 Franken. Hinzu kommen einmalige Ausgaben von 90 000 Franken für bauliche Anpassungen und Einrichtung der Betreuungsangebote. Die vorberatende Kommission unterstütze dieses Vorhaben einstimmig, da die Tagesstrukturen die bestehenden Betreuungseinrichtungen ergänzten, legte Kommissionspräsidentin Ruth Schäfler dar. Gegenwind erfuhr das Vorhaben aus der SVP-Fraktion. Désirée Baldegger bezeichnete als fraglich, ob es Aufgabe der Stadt sei, derartige Angebote massgeblich zu finanzieren. Anzustreben sei eine wesentlich höhere Kostenbeteiligung der Nutzer. Dies insbesondere auch im Interesse der Gleichberechtigung mit denjenigen, welche die Kinderbetreuung im familiären Umfeld organisierten. Die SVP beantragte einen reduzierten Kredit von 200 000 Franken. Letztlich stimmte das Parlament den Kreditanträgen des Stadtrates mehrheitlich zu. Für den Betriebskredit von jährlich 420 000 Franken ist noch eine Volksabstimmung erforderlich; diese könnte am 27. November 2016 stattfinden.

Bushof fand Einstimmigkeit
Der geplante Bushof mit Neugestaltung des Bahnhofplatzes fand Einstimmigkeit im Stadtparlament. Es hat 3,4 Millionen Franken für Bushof und Bahnhofplatz sowie 400 000 Franken für die Erneuerung der Werkleitungen durch die Stadtwerke einstimmig genehmigt. Dieser Beschluss untersteht noch dem fakultativen Referendum. Vorgesehen ist, den Bushof nach Osten zu verlegen und dessen Kapazität von heute vier auf acht Fahrzeuge auszubauen. Die Verlegung des Bushofes ermöglicht es, den Bahnhofplatz gestalterisch aufzuwerten. Das Warten auf dieses Projekt habe sich gelohnt, bilanzierte Thomas Künzle, Präsident der parlamentarischen Baukommission.

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