SVP sagt Nein zu Durchgangsplatz – St. Galler Tagblatt vom 24. Mai 2016

GOSSAU. Die SVP Gossau-Arnegg hat an ihrer Hauptversammlung die Parole zur Umzonung Wehrstrasse gefasst. «Die Mitglieder haben sich einstimmig für die Nein-Parole entschieden», heisst es in einer Mitteilung. Die SVP Gossau-Arnegg möchte nicht wertvolles Industrie- und Gewerbeland in eine Naherholungszone für einen Durchgangsplatz umzonen. «Die SVP steht zum Gossauer Gewerbe und möchte diesen Boden für zukünftige Arbeitsplätze sichern», schreibt die Partei. Darum empfiehlt die SVP am 5. Juni «ein klares Nein» zur Umzonung Wehrstrasse. (pd/cor)

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«Falscher Ort für Fahrende» - St. Galler Tagblatt vom 17. Mai 2016

Zum Durchgangsplatz in Gossau hat sich nun ein Gegenkomitee gebildet. Es sorgt sich um die Industrielandreserven, die Schweizer und um die Ansprüche ausländischer Gruppen.

ANGELINA DONATI

GOSSAU. Die Initiative für die Umzonung an der Wehrstrasse nennt Felix Koller, Präsident der FDP-Fraktion im Gossauer Stadtparlament, «einen untauglichen Rettungsanker für ein Schiff mit fundamentalem Motorschaden». Die bisherige Strategie des Kantons St. Gallen, Durchgangsplätze für Fahrende zu erstellen, sei fehlgeschlagen. Gestern hat das Nein-Komitee, bestehend aus Vertretern von SVP, FDP, Gossauer Gewerbe, Handels- und Industrievereinigung Gossau (HIG) sowie Industrie- und Gewerbeverein St. Gallen-West, zur Medienkonferenz eingeladen.

Bauland für Gewerbe nutzen
Der Standort für die Fahrenden zwischen Gossau und St. Gallen erscheine nur auf den ersten Blick ideal. «Gleich daneben hat es zwei Hochspannungsleitungen», sagt Koller. Das Grundstück liege auch planerisch in der falschen Zone, weshalb die Umzonung in eine Intensiv-Erholungszone doppelt unverständlich sei. Sie kollidiere mit der Arealentwicklung St. Gallen-West/Gossau-Ost. Dem stimmt auch Mario Bruderer vom Industrie- und Gewerbeverein St. Gallen-West zu. «In diesem Gebiet ist Industrie- und Gewerbeland äusserst gesucht.» Ein Grundstück mitten in diesem Planungsgebiet jetzt anderweitig zu nutzen, wäre falsch. Auch würde dies die weitere Entwicklung gefährden. Auch Roland Egli, HIG-Präsident, sowie Markus Hutter, Präsident des Gewerbevereins Gossau, sehen Nachteile für das Gewerbe. «Unser einheimisches Gewerbe ist auf jeden Quadratmeter bereits eingezontes Bauland angewiesen», sagt Hutter.Aktuell werde das Gebiet zusammen mit Grundeigentümern, Wirtschaftsverbänden und Vertretern der beiden Städte auf sein Entwicklungspotenzial analysiert. Daher bezeichnet Egli es als «fahrlässig», unbebautes Bauland, welches sich innerhalb dieser Planungszone befinde, unkontrolliert wegzugeben.

Mehrkosten befürchtet
Sorgen bereitet den Gegnern auch die Tatsache, dass auch Ausländer den Platz beanspruchen dürfen. «Einmal vor Ort, können die ausländischen Fahrenden nicht mehr weggewiesen werden», sagt Roland Seiler, SVP-Parlamentarier. Der Unrat müsse danach auf Kosten der Gossauer beseitigt werden. Auch dass die Bewirtschaftung des Platzes kostendeckend ist, wird nicht geglaubt. «Die Aufwände werden wahrscheinlich viel höher ausfallen und den Stadthaushalt belasten», sagt Gallus Hälg, Präsident der SVP-Fraktion.

Offener Brief an Gossauer
Vor einer Woche lancierte die SP zusammen mit der CVP und dem Initiativkomitee einen Infoanlass zur bevorstehenden Abstimmung, an der ausschliesslich Befürworter zu Wort kamen (Ausgabe vom 12. Mai). Das hat nun das Nein-Komitee veranlasst, selber aktiv zu werden. Als nächstes soll am Freitag ein offener Brief mit Argumenten gegen den Durchgangsplatz in die Haushalte gelangen.

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Jüngere SVPler rücken nach – St. Galler Tagblatt vom 14. Mai 2016

Die SVP Gossau-Arnegg hat 15 Kandidaten für das Stadtparlament portiert. Die zweitgrösste Partei will auch Verantwortung übernehmen. Ein Stadtratskandidat steht aber noch nicht fest.

SEBASTIAN SCHNEIDER

GOSSAU. «Es gibt keine andere Partei, die so gut Wählerinnen und Wähler mobilisiert wie die SVP», gibt sich Markus Rosenberger, Präsident der SVP Gossau-Arnegg überzeugt. An der Nominationsversammlung vom Mittwochabend leiten rund 30 Mitglieder selbstbewusst den Wahlkampf für die kommunalen Wahlen vom 25. September ein. Mit 15 «starken Persönlichkeiten» auf der Liste will die SVP auf Wachstumskurs bleiben, im Stadtparlament einen Sitz zulegen und mit einer zehnköpfigen Fraktion in die fünfte Legislatur starten.

Junge ziehen nach
Viel diskutiert wird an diesem Abend nicht. Bevor über Kandidaten und Listengestaltung abgestimmt wird, stellt sich jeder Kandidat vor. Auch wenn sich die meisten kennen: bei den vielen Neulingen auf der Liste scheint eine Vorstellungsrunde nicht unangemessen. An der Kandidatenliste gibt es schliesslich nichts zu rütteln. Die SVP Gossau-Arnegg zieht damit mit sieben Bisherigen ins Rennen, Roland Seiler und Hans Hälg werden nicht mehr antreten. Dafür kommt Nachwuchs. Von den acht neuen Kandidaten sind einige noch unter 30 Jahre alt. «Wäre ich auf der Liste, wäre ich der Jüngste», stellt Wahlkampfleiter Benno Koller fest. Was ebenfalls festgestellt wird: Mit Désirée Baldegger hebt die SVP nur eine Frau auf ihre Liste. Doch auch in diesem Punkt gibt man sich selbstsicher: «Wir haben nur eine Frau, dafür haben wir die beste.»

Unter den Leuten sein
Mit der Nomination geht die Arbeit für die Kandidaten nun richtig los. Benno Koller nutzt die Gelegenheit, über Plakate, Flugblätter und Fototermine zu informieren. Im Wahlkampf wolle man wieder «keck», oder wie auch gesagt wurde, «poppig», auftreten. Zugleich mahnen der Präsident und der Wahlkampfleiter, dass die anderen Parteien nicht schlafen, dass auch sie mit jungem Personal in den Wahlkampf ziehen und dass es wichtig sei, bei den Leuten zu sein. Man plane dafür mehrere Anlässe, unter anderem soll im Rahmen des 20jährigen Bestehens auch wieder ein Anlass «SVP bi de Lüt» stattfinden.

Zwei Schulräte, ein Stadtrat
Die SVP hat nicht nur im Parlament Ambitionen. «Wir wollen Verantwortung übernehmen», sagt Benno Koller. Die SVP als zweitstärkste Partei müsse in der Stadtregierung vertreten sein und sich im Schulrat mit zwei Mitgliedern einbringen. Völlig unbestritten beschliessen die Mitglieder, den bisherigen Schulrat Alex Harder wieder ins Rennen zu schicken. Obschon dieser eigentlich gar nicht mehr antreten wollte. «Angesichts der vielen Abgänge erfahrener Schulräte stelle ich mich aber nochmals zur Verfügung», erklärt Harder. Den zweiten Sitz will die SVP mit Thomas Jung erobern. Der Landwirt sei von sich aus auf die Partei zugekommen. Er habe zwar noch keine politische Erfahrung, stehe der SVP aber nahe, weshalb er auch neu Mitglied der Ortspartei wurde.

Für den Stadtrat stehe man mit drei möglichen Kandidaten im Gespräch, sagt Markus Rosenberger. Noch seien aber Abklärungen nötig. Man werde so bald wie möglich informieren. «Wir haben im Sinn, mit einem Kandidaten anzugreifen.»

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SVP blitzt bei Glasfaser ab – St. Galler Tagblatt vom 6. Mai 2016

Ganz alleine stand die SVP am Dienstag im Stadtparlament mit ihrem Antrag zur Gewinnverwendung der Stadtwerke da: Die 3,36 Millionen Franken sollten nicht in den Ausbau des Glasfasernetzes fliessen, sondern vollumfänglich in die Stadtkasse. Das Ansinnen wurde mit 9 zu 20 Stimmen abgelehnt.SVP-Fraktionspräsident Gallus Hälg zeigte sich überzeugt, dass der Gewinn bei den Stadtwerken «insbesondere aus dem viel zu hohen Verkaufspreis von Erdgas» resultiere, was eine widerrechtliche Quersubventionierung des Glasfaserprojekts darstelle.

Die Mittel seien überdies nicht notwendig, weil die Rückstellungen bereits knapp zehn Millionen Franken betragen, was gemäss Plan-Erfolgsrechnung die Verluste bis zum Erreichen der Rentabilität decken sollte. Stadtpräsident Alex Brühwiler stimmte zu, dass die Summe reichen könnte, «wenn der Businessplan über Jahre auf Franken und Rappen genau eingehalten werden kann». Doch das sei «Kaffeesatzlesen».Brühwiler sowie die anderen Parteien verteidigten die Gewinnverwendung: Die Stimmbürger hätten dem Kredit für den Bau des Glasfasernetzes über knapp 16 Millionen Franken zugestimmt. Und diese Summe müsse, wie hier geschehen, von den Stadtwerken erwirtschaftet werden. (jw)

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Gelder für die Infrastruktur – St. Galler Tagblatt vom 6. Mai 2016

Bei der Rechnungssitzung im Gossauer Stadtparlament wollten SVP und FDP den Gewinn nicht für Sportanlagen zurücklegen. CVP, Flig und SP hielten dagegen.

JOHANNES WEY

GOSSAU. Dieses Mal erntete der Gossauer Stadtrat sogar Lob für die Abweichung vom Budget. Nahezu alle Fraktionen zeigten sich erfreut über den unverhofften Gewinn. Auch wenn Stefan Harder (Flig) sich mit einem Vergleich zum «Differenzler» über die Abweichung lustig machte: «Beim Samstag-Jass würde das heissen: <Angesagt –270 000, gemacht 5,3 Millionen>.»

Intransparenz und Anhäufung
Nicht zufrieden waren FDP und SVP hingegen mit der vorgeschlagenen Gewinnverteilung. Der Antrag der SVP, den gesamten Ertragsüberschuss dem Eigenkapital zuzuweisen, scheiterte in der Schlussabstimmung aber mit 12 zu 17 an den Fraktionen von CVP, Flig und SP.Felix Koller (FDP) störte sich an der Verwendung der Mittel für die Vorfinanzierung der Gesak-Sportanlagen. Denn wenn das Geld schon heute für die Umsetzung des Masterplans Sportanlagen zurückgelegt werde, würden die Kosten bei der Abstimmung über den Baukredit geringer erscheinen. Damit könne der Abstimmungsausgang beeinflusst werden. «Ist das redlich?», fragte Koller.Die SVP wolle keine Anhäufung von Steuergeldern, sagte Désirée Baldegger in der Eintretensdebatte. Und da noch nicht klar sei, wann und welche Summe in die Sportanlagen investiert würde, sei die SVP gegen diese Vorfinanzierung. Baldeggers Fraktionskollege Gallus Hälg reichte deshalb den Antrag ein, den gesamten Gewinn ins Eigenkapital einzulegen. Die FDP, die zuvor einen ähnlichen Antrag gestellt hatte, zog diesen zurück und schloss sich der SVP an.

Reduktion wäre schwierig
«Ich werde das Gefühl nicht los, dass diese Vorschläge gegen den Masterplan Sportanlagen gerichtet sind», entgegnete CVP-Parlamentarier Roman Steiger auf das Votum von Koller. Hohe Investitionen in die Sportanlagen stünden so oder so an, auch wenn die Baukredite noch nicht beschlossen seien, sagte Stefan Harder. Und Stadtpräsident Alex Brühwiler erinnerte SVP und FDP daran, dass die Reduktion des Eigenkapitals, das zeitweise 13 Millionen Franken betragen habe, immer wieder gefordert worden sei. «Diese Reduktion gelingt nur über Aufwandüberschüsse», sagte Brühwiler. Deshalb sei es falsch, das Eigenkapital nun zusätzlich zu erhöhen.

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