Konstellation ist zulässig – St. Galler Tagblatt vom 8. Juni 2016

Die SVP ist sich bewusst, dass über die Kandidatur von Carla Schelb als Ehefrau von Stadtparlamentarier Remo Schelb in Gossau diskutiert wird. «Exekutive und Legislative sind zwei Ebenen, die klar voneinander getrennt sind», sagt Gallus Hälg. Ob das Stadtratsmitglied nun Arzt, Treuhänder, «Banker» oder eben Ehefrau sei: Zur Geheimhaltung seien alle verpflichtet.

Zulässig ist diese Konstellation, wie vom Gossauer Stadtschreiber Toni Inauen zu erfahren ist. Einen vergleichbaren Fall gab es 2007 im Parlament der Stadt St. Gallen. Als Nino Cozzio in den Stadtrat gewählt wurde, trat seine Frau Trudy Cozzio aus dem Parlament freiwillig zurück. Remo Schelb sagt auf Anfrage, dass Gedanken über einen möglichen Rücktritt seinerseits verfrüht seien. Nach den Wahlen, sofern sowohl seine Frau als auch er gewählt würden, müsse das Gremium darüber befinden. Dieses bestehe aus Fraktion, Partei und Wahlausschuss. (ad)

DruckenE-Mail

Überraschende Kandidatin – Gossauer Nachrichten vom 8. Juni 2016

Wie angekündigt tritt die SVP bei den Stadtratswahlen im September mit einer eigenen Kandidatur an. Carla Schelb, die Frau von Stadtparlamentarier Remo Schelb, soll die Partei nach acht Jahren zurück in die Gossauer Exekutive bringen.

Stadtratskandidatur «Wir sind uns bewusst, dass dieser Umstand zu Diskussionen führen wird, aber für mich spielt das keine Rolle. Wir sind zwei eigenständige Persönlichkeiten und hätten Aufgaben, die voneinander getrennt sind», sagt Carla Schelb zur nicht alltäglichen Situation, dass Gossau ab Herbst eine Stadträtin haben könnte, die mit einem Stadtparlamentarier verheiratet ist. «Ärzte, Banker und Treuhänder müssen sich gegenüber ihren Partnern auch an die Schweigepflicht halten, warum sollte das für eine Politikerin nicht möglich sein?», fragt Fraktionspräsident Gallus Hälg. Von der Gesetzgebung her gebe es auf jeden Fall keinerlei Einwände gegen eine solche Konstellation. Parteipräsident Markus Rosenberger betont, mit Carla Schelb präsentiere man die Wunschkandidatin für die Stadtratswahlen, entspreche sie doch perfekt dem Anforderungsprofil, das die Parteileitung im Vorfeld der Kandidatensuche erstellt habe

«Eine Vertrauensfrau»
Sie sei eine Familienfrau und Unternehmerin, verfüge über ein gutes Netzwerk und als ehemalige Kantonspolizistin sei sie «eine Vertrauensfrau». «Ich verfüge über eine breite Erfahrung, übernehme gerne Verantwortung und möchte etwas bewegen», sagt Schelb selbst zu den Beweggründen für ihre Kandidatur. Seit vier Jahren ist sie Mitglied der SVP. Ursprünglich habe sie sich für das Amt als Schulrätin interessiert. «Doch im Gespräch haben wir sofort gemerkt, dass Carla Schelb alle Voraussetzungen für eine gute Stadträtin mitbringt. Das habe ich ihr auch überfallartig mitgeteilt», lacht Rosenberger. Nach einer längeren Bedenkzeit erklärte sich Schelb bereit, die Aufgabe zu übernehmen. Sie soll nun die SVP nach acht Jahren Absenz zurück in den Stadtrat bringen. «Wir wollen Verantwortung übernehmen. Aufgrund des Wähleranteils von fast 30 Prozent haben wir den politischen Anspruch auf einen Sitz in der Exekutive», so Rosenberger. Es sei ihnen von verschiedenen Seiten immer wieder zugetragen worden, als zweitgrösste Fraktion müssten sie mehr politische Verantwortung übernehmen. Das würden sie gerne tun.

Ohne Stadtrat fehlt etwas
Er selbst habe als Parlamentarier noch vier Jahre mit einer SVP-Vertretung in der Stadtregierung erlebt, erzählt Gallus Hälg: «Nun sind wir seit acht Jahren nicht mehr in der Exekutive und ohne Stadtrat hat uns bezüglich schnellen und ausführlichen Informationen etwas gefehlt.» So habe man entsprechend mehr Oppositionspolitik betreiben müssen. Nun habe man eine Kandidatin, die «durch alle Bereiche wählbar sei». Als Arnegger freue es ihn natürlich besonders, dass Schelb diesen Gemeindeteil vertreten würde, schliesslich sei jeder zehnte Gossauer ein Arnegger. Schelb selbst glaubt nicht, dass ihr Wohnort zum Nachteil im Wahlkampf werden könnte. «Die Arnegger werden sich freuen, dass sich jemand von ihnen zur Wahl stellt. Und für die Gossauer ist das doch kein Problem.»

Unbefangen
Auch die fehlende politische Erfahrung sieht Fraktionspräsident Gallus Hälg nicht als Nachteil. Ganz im Gegenteil: So sei garantiert, dass Schelb unvoreingenommen und unbefangen ans Werk gehe. Schelb verweist auf ihren breiten Erfahrungsschatz. So war die in Winkeln aufgewachsene 44-Jährige während sieben Jahren als uniformierte Polizistin unterwegs, arbeitet im Familienbetrieb im Büro und führt mit ihrem Team ein Bed und Breaktfast in Arnegg und eine kleine Pension in Flawil. Auch dank ihrer vielfältigen Freizeitgestaltung verfügt Schelb über ein breites Beziehungsnetz. So singt sie in einem Gospelchor, ist Kampfrichterin für den Schwimmclub Flipper und gibt im Namen von Pro Velo St.Gallen Fahrradkurse für Kinder.

DruckenE-Mail

«Angstkampagne hat gewirkt» - St. Galler Tagblatt vom 6. Juni 2016

Der Durchgangsplatz für Fahrende in Gossau kommt nicht zustande: Mit 57 Prozent Nein- zu 43 Prozent Ja-Stimmen wurde die Umzonung abgelehnt. Die SVP und FDP freut's, die CVP nimmt's zur Kenntnis, SP und Flig sind sehr enttäuscht.

ANGELINA DONATI

GOSSAU. Noch bis Sonntagmittag wollte das Rätselraten um das Abstimmungsergebnis nicht abnehmen. Bis zur letzten Minute war nicht klar, wie sich die Stimmbürger zum Durchgangsplatz entscheiden werden. Gegner und Befürworter waren sich bewusst, dass das Resultat knapp ausfallen könnte. Dass es derart deutlich werden würde, hat sie aber dann doch überrascht. Mit 57 Prozent Nein- zu 43 Ja-Stimmen hat sich Gossau gegen die Initiative entschieden.

Überzeugung nicht gelungen
Grosse Enttäuschung macht sich bei Florian Kobler breit, Co-Präsident Komitee «Ja zur Initiative Durchgangsplatz» und Fraktionspräsident SP Gossau-Arnegg, breit. «Wir haben alles versucht, die Gossauer über die Notwendigkeit dieses Platzes für Jenische zu überzeugen. Gelungen ist es uns nicht», sagt Kobler kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Die erfolgreiche Unterschriftensammlung und das breit abgestützte Komitee haben Mut gemacht, ein positives Signal aus Gossau zu senden. Schwierig wurde es aber, als sich ein Gegner-Komitee mobilisierte. «Den acht Gewerbe-Männern ist gelungen, mit unfairen Argumenten und grossflächigen Inseraten die Gossauer von einem Nein zu überzeugen», so Kobler.

«Halbwahrheiten verbreitet»
Die Abstimmung sei jetzt zwar durch, die Leidtragenden aber würden bleiben. «Wo sollen denn die Jenischen nur hin?», fragt Kobler. «Der Platz an der Wehrstrasse wäre ideal gewesen.» Mit dem Nein verschärfe sich das Problem der fehlenden Haltemöglichkeiten der Schweizer Fahrenden im Kanton. Es sei bitter, dass Vorurteile und Ausgrenzungen gegenüber Minderheiten obsiegen. Kobler's Ansicht nach brauche es jetzt endlich Lösungen. Sehr enttäuscht» ist auch Alfred Zahner, Flig-Präsident. Das Ergebnis zeige, dass die Toleranz gegenüber anderen nicht genügend vorhanden sei. «Die Angstkampagne der Gegner mit hohem finanziellem Einsatz hat die Wirkung offenbar nicht verfehlt», sagt Zahner. Die «Halbwahrheiten», mit welchen die Gegner argumentierten, stossen ihm sauer auf. Zahner war guter Dinge, dass sich die Gossauer für den Platz aussprechen. Demnach habe die schweigende Mehrheit ein Nein in die Urne gelegt.

«Klares Zeichen fürs Gewerbe»
Auch anderen fiel auf, dass sich zum Thema Durchgangsplatz einige Stimmbürger nicht äussern wollten. «Es war ein emotional besetztes Thema», sagt Stadtpräsident Alex Brühwiler. Genauso sieht es Sandro Contratto, Präsident der FDP Gossau-Arnegg. Er hingegen ist mit dem Abstimmungssonntag zufrieden. «Die Gossauer haben die Priorität auf das Gewerbe und die Industrie gelegt», sagt Contratto. Das Ergebnis an der Urne spiegelte die Entscheidung im Parlament wider. Im vergangenen September sprach sich dieses mit 18 zu 12 Stimmen gegen die Umzonung aus, worauf die SP eine Initiative startete. «Sehr erfreut» ist auch Markus Rosenberger, Präsident der SVP Gossau-Arnegg. «Es wäre ein Fehler gewesen, den Platz, der für Gewerbe und Industrie vorgesehen ist, umzuzonen.» Dennoch müssen Alternativen für Fahrende gefunden werden. Die CVP Gossau-Arnegg, die als einzige Partei aufgrund zweier Lager keine Parolenfassung bekanntgegeben hatte, «nimmt den Abstimmungsentscheid zur Kenntnis», sagt deren Präsidentin Seline Heim. Aber auch die CVP ist der Meinung, dass die Suche nach einem
Standort nun weitergehen müsse.

DruckenE-Mail

Präsidium bleibt in Gossau – St. Galler Tagblatt vom 6. Juni 2016

Mitglieder der SVP-Kreispartei St. Gallen wählten Benno Koller zum neuen Präsidenten. Damit tritt der Gossauer die Nachfolge von Claudia Martin an.

GOSSAU. Nach vier Jahren als Präsidentin der SVP-Kreispartei St. Gallen übergibt Claudia Martin ihr Amt in neue Hände. Sie möchte sich stärker ihrer Familie widmen, begründet sie auf Anfrage. Im «Schwarzen Adler» in Gossau haben am Mittwoch die 38 anwesenden Mitglieder den 50jährigen Benno Koller zu ihrem Nachfolger gewählt. Er und Martin gehören beide dem Kantonsrat an und leben in Gossau. Claudia Martin, die gestern 38 Jahre alt wurde, hatte vor dem Präsidium bereits vier Jahre das Amt als Vize inne.

Weitere Rochaden im Vorstand
Än der Versammlung wurde auch das langjährige Vorstandsmitglied Karin Winter-Dubs aus St. Gallen als Aktuarin verabschiedet. An ihre Stelle wurde Unternehmer und Stadtparlamentarier Jürg Brunner, ebenfalls aus St. Gallen, gewählt, wie es in einer Mitteilung heisst. Die wiedergewählten Vorstandsmitglieder Karl Güntzel, St. Gallen, Gallus Hälg, Gossau, und Peter Schaub, Abtwil, stellen sich für weitere vier Jahre zur Verfügung.

Die Kreispartei verstehe sich als Schnittstelle zwischen Orts- und Kantonalpartei, sagt Claudia Martin. Dass die Vorstandsmitglieder an verschiedenen Orten zu Hause sind, sei bewusst gewählt, um den Agglomerationen gerecht zu werden.

Exekutive besetzen
Die abtretende Präsidentin rückte in ihrem Jahresbericht vor allem die erfolgreichen Kantonsratswahlen in den Fokus, wie es in der Mitteilung weiter heisst. «Die SVP konnte einen Sitz dazugewinnen und vertritt nun mit sieben Kantonsräten und einem Wähleranteil von 20,9 Prozent den grössten Wahlkreis im kantonalen Parlament.» Claudia Martin war erfreut, ihrem Nachfolger die Kreispartei in «sehr guter Verfassung» übergeben zu können.

Weiter sprach die Gossauerin über den Wahlkampf auf kommunaler Ebene, der am 25. September über die Bühne geht. So werden die Parlamente von Gossau und der Stadt St. Gallen neu besetzt. Auch in den Exekutiven habe es Vakanzen, die laut Martin «hoffentlich mit Vertretern der SVP besetzt werden können». (ad)

DruckenE-Mail

SVP sagt Nein zu Durchgangsplatz – St. Galler Tagblatt vom 24. Mai 2016

GOSSAU. Die SVP Gossau-Arnegg hat an ihrer Hauptversammlung die Parole zur Umzonung Wehrstrasse gefasst. «Die Mitglieder haben sich einstimmig für die Nein-Parole entschieden», heisst es in einer Mitteilung. Die SVP Gossau-Arnegg möchte nicht wertvolles Industrie- und Gewerbeland in eine Naherholungszone für einen Durchgangsplatz umzonen. «Die SVP steht zum Gossauer Gewerbe und möchte diesen Boden für zukünftige Arbeitsplätze sichern», schreibt die Partei. Darum empfiehlt die SVP am 5. Juni «ein klares Nein» zur Umzonung Wehrstrasse. (pd/cor)

DruckenE-Mail