Budget als «falsches Zeichen»

Parlament weist den Voranschlag 2024 mit 14 zu 13 Stimmen zurück. Auf Antrag der SVP hat das Gossauer Stadtparlament das Budget mit einem Defizit von 1,78 Millionen Franken an den Stadtrat zurückgewiesen. Dieser muss nun einen ausgeglichenen Voranschlag präsentieren.

«Das Budget ist einmal mehr sehr alarmierend und es gilt, das Notwendige vom Wünschbaren zu trennen», erklärte SVP-Fraktionspräsident Kurt Jau. Von der Stadt seien keine Anstrengungen zu erkennen, den Kernaufwand zu senken. In Zeiten, in denen Bevölkerung und Wirtschaft den Gürtel enger schnallen müssten, setze der Stadtrat ein falsches Zeichen. «Wir haben immer wieder angekündigt, dass wir ein solches Budget nicht mehr tolerieren werden», erklärte Jau und stellte den Antrag auf Rückweisung. Der Stadtrat müsse ein um 1,78 Mio. verbessertes Gesamtergebnis vorlegen. Patrick Mauchle (Die Mitte) sagte: «Nicht mal die Spielereien mit der Auswertungsreserve reichen, um ein ausgeglichenes Ergebnis zu präsentieren.» Obwohl der Stadtrat wiederholt Besserung gelobt habe, steige der Kernaufwand weiter. Es sei nun Aufgabe des Stadtrates, Sparmöglichkeiten zu finden. Matthias Ebneter (FLiG) wies daraufhin, dass die Teuerung tiefer ausfalle als prognostiziert, womit sich die Lohnsumme reduziere. Ausserdem riet er, nicht dogmatisch an einem bestimmten Steuerfuss festzuhalten. Innerhalb von fünf Prozentpunkten dürfe dieser sehr wohl von Jahr zu Jahr variieren. Sandro Contratto (FDP) sagte, die Gefühlslage schwanke zwischen Enttäuschung. Frustration, Ärger und Unsicherheit. Contratto gab aber auch zu bedenken, dass die Gemeinden in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben von Bund und Kanton aufgebürdet erhielten. Er rief die Kantonsratsmitglieder auf, «dieses Gebaren» durch ein Zusammenstehen über Gemeindegrenzen hinweg zu stoppen. Wenn man das Budget betrachte, werde klar, «dass uns der Personal- und der Sachaufwand das Genick brechen», so Contratto, der sich ein Instrument wie die Schuldenbremse auf Gemeindeebene wünschen würde. Florian Kobler (SP) sagte, das negative Ergebnis bereite auch seiner Partei Kopfzerbrechen. Eine Steuerfusserhöhung hielten sie in der aktuellen Situation nicht für angezeigt. Doch sei es wichtig, weiter zu investieren, um ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort zu bleiben. Ein Investitionsstau sei auch eine Verschuldung, wie sich aktuell zeige, da in der Vergangenheit in Gossau zu wenig investiert worden sei. Man solle erst das SVP-Postulat «Verwaltungsstrukturen und -prozesse optimieren» behandeln, mit dem ja gerade nach Sparmöglichkeiten gesucht werde. Die SP stellte ihrerseits einen Rückweisungsantrag, der verlangte, die Stadtwerke sollten 3,14 statt nur 2 Millionen Franken an den Stadthaushalt abliefern. Dieser Betrag entspreche einer vollständigen Verzinsung des Anlagevermögens.

Knappes Ergebnis

Im Anschluss an die Parteivoten führten die Parlamentsmitglieder verschiedene weitere Argumente für und gegen die Rückweisung des Budgets ins Feld. Stadtpräsident Wolfgang Giella erklärte, es sei dem Stadtrat nicht leicht gefallen, ein solches Budget zu präsentieren, doch habe man schon mehrere Streichrunden hinter sich. Die Stadt werde in Zukunft vermehrt «Nein» sagen und Leistungen 1:1 verrechnen müssen. Kurzfristig könne man jede Dienstleistung genau ausleuchten, mittelfristig das Steuersubstrat mit einem neuen Wohngebiet stärken und langfristig die Steuern weiter massvoll herunterentwickeln. «Es liegt kein leichter Weg vor uns», hielt Giella fest. Er appellierte an die Parlamentsmitglieder, dem Stadtrat im Falle einer Rückweisung klar zu sagen, in welchem Bereich gespart werden soll. Doch damit drang der Stadtpräsident nicht durch. Erst entschied sich das Parlament in der Gegenüberstellung mit 16 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen für den SVP- und gegen den SP-Antrag, anschliessend wies das Parlament das Budget zurück. Neben den neun SVP-Mitgliedern stimmten auch David Loser, Patrick Mauchle, Angelo Schwizer und Andreas Zingg (alle Die Mitte) sowie Lukas Kessler (FDP) für die Rückweisung. Ursi Kobler (FDP) und Roger Pfister (Die Mitte) enthielten sich ihrer Stimme. So setzten sich die Befürworter der Rückweisung mit 14 zu 13 Stimmen durch.