Vieles funktioniert hier so gut dank Föderalismus

Gossauer Nachrichten vom 21.08.2024

«Wir schätzen es sehr, dass uns Nationalrat Lukas Reimann mit seinem Besuch beehrt», sagt Ortsparteipräsident Andreas Oberholzer beim «SVP bi de Lüt» in der Brauerei Stadtbühl. Schliesslich hätten die Mitglieder der kleinen und grossen Kammer sehr volle Terminkalender. «Da ist es keinesfalls selbstverständlich, an einem Sonntag auch noch eine Ortspartei zu besuchen», so Oberholzer. Der angesprochene Nationalrat gibt das Lob zurück. «Bei der SVP Gossau-Arnegg handelt es sich um eine Vorzeigeortspartei, die immer viel Engagement zeigt und als erste Sektion im Kanton eine Vertretung in eine städtische Exekutive gebracht hat», hebt Reimann hervor. Mit der Ansetzung des Wahlkampfauftakts am Sonntag nach dem St.Galler Fest und gleichzeitig mit dem Schwägalp-Schwinget habe die Ortspartei einmal mehr Mut bewiesen, sagt der Wiler mit einem Augenzwinkern. Er wünsche allen Kandidierenden viel Erfolg. «Der zehnte Sitz liegt drin», erklärt er mit Blick auf die Stadtparlamentswahlen.

Wichtige Pfeiler der Schweiz

Reimann definiert drei Prioritäten, die er als zentral für das politische Wirken erachte. Erstens müsse die Politik sorgfältig mit jedem Steuerfranken umgehen. «Je mehr Bürgerliche im Parlament vertreten sind, desto besser geht es in der Regel den Finanzen», zeigt sich Reimann überzeugt. Als zweiten zentralen Punkt hebt Reimann die direkte Demokratie hervor. Diese wollten gewisse Kreise opfern, in dem sie einen Rahmenvertrag mit der EU anstrebten, auch wenn sie dies nun als Bilaterale 3 bezeichneten. Bundesrätin Viola Amherd wolle die Schweiz ausserdem näher an die Nato anbinden. Dabei sei die Schweiz bisher mit der Neutralität sehr gut gefahren. «Sie hat das Land davor bewahrt, in Kriege hineingezogen zu werden», hält Reimann fest. In der aussen- und der sicherheitspolitischen Kommission bemühe man sich sehr darum, Informationen aus dem VBS zu erhalten, doch diese flössen sehr spärlich. «Das ist mühsam», sagt Reimann. Als dritten zentralen Baustein des politischen Wirkens nennt der Nationalrat den Föderalismus. «Jeder Baum wächst von unten nach oben. Dass vieles in der Schweiz so gut funktioniert, liegt am Föderalismus», zeigt sich Reimann überzeugt.

Er freue sich auf persönliche Gespräche. «Wenn jemand ein Anliegen hat, kann er dies sehr gerne bei mir deponieren», erklärt Reimann. Er habe gerade eben einen Vorstoss eingereicht, der auf einen solchen Input aus einem persönlichen Gespräch zurückzuführen sei. Bisher sei es den Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz nicht möglich, jemanden wegen eines gefälschten Ausweises zu büssen, da der Besitz nicht verboten ist. «Dabei ist doch klar, dass eine Person einen solchen Ausweis einsetzen möchte, sonst würde sie ihn nicht bei sich tragen», so Reimann. Solche Anregungen wie im beschriebenen Fall trage er gerne nach Bern. Neben einer Führung durch die altehrwürdige Brauerei erhielt der Gast als Dank für seinen Besuch einen Malzwein überreicht.