Parlamentssitzung vom 6. September 2016

Tagesstrukturen
Die SVP Gossau Arnegg ist endtäuscht, dass erneut ein weiteres Luxusprojekt die Hürde im Parlament geschafft hat und eine staatliche Tagesstruktur für 60 Kinder im Umfang von mindestens CHF 420‘000 pro Jahr errichtet werden soll. Das gesamte Projekt kommt mit sicherlich CHF 560‘000 Lohnkosten auf über CHF 800‘000 zu stehen und muss zu 60% aus der Staatskasse bezahlt werden. Der Antrag der SVP auf Senkung dieses Beitrages fand leider keine Mehrheit. So hat das Volk das letzte Wort, ob es eine mehrheitlich staatlich finanzierte Tagesstruktur möchte oder das Vorhaben an der Urne ablehnt, damit ein neues, massvolles Projekt erarbeitet werden kann. Die SVP ist grossmehrheitlich für eine Tagesstruktur in Gossau, dieses muss aber aus ihrer Sicht klar mehrheitlich durch die Nutzer dieses Angebots finanziert sein.

Informatik Schule
Eine von der SVP beantragte Reduktion des Kredites um CHF 24‘000 für mobile Geräte und WLAN im Kindergarten wurde ebenfalls abgelehnt und der volle Kredit „durchgewunken“. Dabei wäre diese Reduktion sinn- und auch massvoll gewesen. Die SVP vertritt die klare Auffassung, dass für den Unterricht im Kindergarten die bestehenden fixen PCs genügen und keine Laptops auf dieser Stufe angeschafft werden müssen.

Gestaltung Bahnhofplatz und Bushof
Die SVP Gossau-Arnegg hat vergebens den Antrag auf die Ausarbeitung eines Sicherheitskonzept im vorgesehen Bauprojekt „Bahnhofplatz/Bushof“ gestellt. Anscheinend wollen der Stadtrat und das Parlament nicht mehr Sicherheit im öffentlichen Raum – insbesondere um das Bahnhofareal. Für die SVP eine unhaltbare Situation und nicht nachvollziehbar, da sich vermehrt Gossauerinnen und Gossauer bezüglich der steigenden Gewalt und des Litterings in diesem Gebiet beschweren. Anscheinend muss zuerst immer etwas Grösseres geschehen, bevor die Anliegen der Bevölkerung nach mehr Sicherheit im öffentlichen Raum Beachtung bei den anderen Parteien und dem Stadtrat geschenkt wird.

Interpellation Erdgaspreise
Nach der minimalen Senkung der Gaspreise von gerademal 0.2 Rappen pro Kilowattstunde hat die SVP eine Interpellation über die Gestaltung der immer noch viel zu hohen Tarife in diesem Bereich eingereicht. Die Interpellation soll zum Ziel haben, das eine Grundsatzdiskussion in Gange kommt, weshalb Gossau gegenüber umliegenden Gemeinden in diesem Zusammenhang immer mehr an Standortvorteilen verliert und welche Massnahmen dagegen aktiv unternommen werden kann, ohne das die Grundversorgung und die Infrastruktur darunter zu leiden hat.

SVP Stadtpartei Gossau-Arnegg

Markus Rosenberger, Präsident
Gallus Hälg, Präsident SVP-Fraktion