Gossauer SVP macht sich „grosse Sorgen“ um Stadtfinanzen

Sebastian Schneider
St. Galler Tagblatt

Wenn das Budget im Gossauer Parlament behandelt wird, dann sind es vor allem die SVP und die FDP, die sich mit kritischen Blicken auf einzelne Positionen und Anträgen profilieren. So zeichnete sich am Montagabend schon früh ab, wer opponieren wird. Die SVP ging gar aufs Ganze. Sie wollte das Budget 2018 nicht genehmigen. Fraktionspräsident Gallus Hälg monierte, dass die Rechnung ein negatives operatives Ergebnis von 3,2 Millionen Franken ausweise. Noch schlimmer werde es, wenn man die Prognosen für den Finanzhaushalt einbeziehe: „Mir macht es grosse Sorgen, dass die Stadt in den nächsten Jahren einen Selbstfinanzierungsgrad von gerade einmal 30 Prozent hat und die Verschuldung wieder steigt.“

Die SVP beantragte, das Budget zurückzuweisen und den Stadtrat damit zu beauftragen, die Rechnung um eine Million Franken zu straffen. Obwohl die SVP erst kurz vor der Parlamentssitzung diesen Antrag beschloss, schien Stadtpräsident Alex Brühwiler auf die Voten vorbereitet. Da die Buchhaltung mit dem neuen Modell (RMSG) geführt wurde, sei der Vergleich mit Vorjahren tatsächlich schwierig. Brühwiler versuchte auch zu erklären, dass die Prognosen im Finanzplan nicht für bare Münze genommen werden können. Letztlich fand der Antrag der SVP keine Unterstützung in anderen Fraktionen; 19 Parlamentarier lehnten ihn ab und beschlossen damit, zur Detailberatung überzugehen.

Nur eine Intervention fand eine Mehrheit

Die SP gab sich in der Debatte zurückhaltend: Fraktionspräsident Florian Kobler stellte von Anfang an klar, dass seine Partei keine Anträge stellen werde. Und dass sie damit auch ihr Vertrauen gegenüber dem Stadtrat und dem Finanzamt aussprechen wollen. Vielmehr nutzte Kobler die Gelegenheit, grundsätzliche Positionen seiner Partei zu betonen. Die Stadt müsse investieren und dürfe nicht stehen bleiben. Die SP werde sich gegen Rückschritte wehren und auch jeden Antrag in dieser Debatte ablehnen. Die CVP verhielt sich relativ ruhig. Fraktionspräsident Roman Steiger kritisierte lediglich die mangelnden Begründungen für gewisse Investitionen. Zudem brauche die Stadt eine Finanzstrategie, sagte Steiger wohl in Anlehnung auf die von CVP-Vertretern eingereichte Motion.

Die Flig verzichtete ebenfalls darauf, Anträge zu stellen. Die Fraktion stört sich aber an den schwammig formulierten Zielen im Integrierten Aufgaben- und Finanzplan. Sie seien nicht Aussagekräftig, beklagten Fraktionspräsident Stefan Harder sowie Parteipräsident Alfred Zahner.

So kamen sämtliche Anträge von der rechten Ratsseite. FDP-Fraktionspräsident Felix Koller fand zusammen mit Markus Rosenberger von der SVP eine Mehrheit mit einem Antrag bezüglich Erhalt des Schwimmbads Rosenau. Mit 14 zu 13 Stimmen hat das Parlament beschlossen, dass ein Betrag von rund 200000 Franken für Ersatzinvestitionen aus dem Budget gestrichen wird. Der Stadtrat muss dem Parlament nun einen Antrag unterbreiten, in dem er die mehrjährige Planung der nötigen Ersatzinvestitionen aufzeigt.

Gescheitert sind zwei Anträge der SVP: Sie wollte je eine Stelle im Tiefbau- und im Hochbauamt nicht bewilligen. Zudem schlug sie vor, einen Beitrag zur Förderung der Freiwilligenarbeit zu streichen.